Walter Hämmerle ist Chefredakteur der "Wiener Zeitung".
Walter Hämmerle ist Chefredakteur der "Wiener Zeitung".

Wahlen haben, jenseits aller inhaltlichen Dimension, einen Zweck: klare Machtverhältnisse für eine klar definierte Zeitdauer herzustellen. Wie wichtig klare Verhältnisse sind, zeigt sich am deutlichsten, wenn sie fehlen. Dann konzentriert sich Politik nicht auf Gestalten, sondern auf Blockieren und Taktieren. Wahlkampf, der zwingend Machtkampf ist, wird so zum Dauerzustand. Und bei den Bürgern kommt jenes für alle Politik zentrale Gefühl abhanden, wonach "etwas weitergeht für Land und Leute".

Ein Blick auf Europas Landkarte zeigt: Reihum sind die politischen Verhältnisse ohne klare Struktur; damit fehlt die Grundvoraussetzung für jede schlüssige Politik. Im Gegenteil: Der Kampf um die neue Ordnung erlebt seinen Höhepunkt. In Italien setzt die rechtspopulistische Lega nun dazu an, sich dem Zweckbündnis mit der linkspopulistischen Fünf-Sterne-Bewegung zu entledigen. Die strategische Konsequenz und kühle Aggressivität, mit der Lega-Chef Salvini in nicht einmal 17 Monaten seine Partei von Platz drei zur dominierenden Kraft gemacht hat, ist eindrucksvoll. Und beängstigend. Hier zeigt sich, was alles geht, wenn ein politisches System über Dekaden am eigenen Untergang werkt. Wenn Leere an die Stelle von Inhalt tritt.

Italien war diesbezüglich in der Vergangenheit immer ein Einzelfall, das Problem ist, dass es zur neuen Norm geworden ist. Europa hat seine traditionellen Stabilitätsanker verloren. Dazu zählt nicht nur Großbritannien, dessen Politik seit dem Brexit-Votum zu einem beispiellosen Tollhaus verkommen ist. Spanien etwa strebt unter einer Übergangsregierung den vierten Wahlen binnen vier Jahren entgegen; Frankreichs Staatschef Macron glänzt als Strippenzieher bei Brüsseler Personalrochaden, im Land selbst hat seine Bewegung aber allenfalls die etablierten Parteien gedemütigt, aber keine neue Ordnung gebracht.

Sogar in Deutschland, dem wichtigsten, weil mächtigsten EU-Staat, haben Union wie SPD ihren inneren Kompass verloren; viel spricht dafür, dass die Sozialdemokraten die Ära Merkels nach den Regionalwahlen im Herbst beenden werden. Dann werden Neuwahlen diesen Zustand der Orientierungslosigkeit in Mandate gießen. Dass es gar keiner übermächtigen Systemgegner braucht, damit sich die Politik selbst lähmt, hat eben erst das EU-Parlament beim Machtkampf um die neue EU-Kommission vorexerziert.

In Österreich ist man all dem wieder einmal weit voraus. Die Erosion des Bestehenden ist hier seit Jahrzehnten in Gang, ohne dass etwas Neues sich durchgesetzt hätte. Wir erleben seit dreißig Jahren bei allen Wahlen das Versprechen von Erneuerung, ohne dass sich Grundlegendes ändert. So viel Glück hat allerdings nicht jeder.