Walter Hämmerle ist Chefredakteur der "Wiener Zeitung".
Walter Hämmerle ist Chefredakteur der "Wiener Zeitung".

Ohne Parteien keine Demokratie, jedenfalls keine, wie wir sie kennen: So lautet einer der Standardsätze, wenn es darum geht, die Rolle politischer Parteien zu rechtfertigen. Natürlich gab es immer auch die Befürchtung, ja die Überzeugung, wonach das Machtstreben der Parteien die Demokratie unterwandere; aber diese Denktradition blieb nach 1945 ein Randphänomen, die Spielwiese von Radikalen, Verbitterten und politisch Heimatlosen.

In die Mitte der Gesellschaft hat es seitdem allenfalls eine weichgespülte Parteienkritik geschafft, die höchstens Anstoß nahm an den Auswüchsen des real existierenden Parteienstaats, nicht aber an seiner grundsätzlichen Verfasstheit. Wesentlich dafür war nicht zuletzt auch die Demokratietheorie, die den demokratisch verfassten Parteien, allen Defiziten zum Trotz, einen zentralen Platz für das Funktionieren des politischen Systems zuweist.

Tatsächlich fällt es schwer zu sagen, wer sonst die zentralen Demokratie-Dienstleistungen erbringen könnte. Es sind die Parteien, die das Personal auswählen und ausbilden, das bei Wahlen kandidiert; sie bündeln Themen, Visionen, Forderungen und Notwendigkeiten zu politisch - mehr oder weniger - schlüssigen Programmen, die miteinander konkurrieren und so den Bürgern erst eine Auswahl ermöglichen; sie fungieren als Verbindung zwischen Bürgern und Staat und kanalisieren Engagement. Die aktuelle Politik in Österreich lässt allerdings Zweifel aufkommen, ob die aktive Demokratiebeschädigung durch die Parteien nicht deren Nutzen mittlerweile neutralisiert, ja womöglich sogar schon übersteigt.

Um nicht für blauäugig gehalten zu werden: Die guten alten Zeiten der Republik weisen ausreichend schmutzige Flecken auf; das gilt auch und besonders für ÖVP und SPÖ, die sich lange mit dem Gedanken schwer taten, dass der Staat kein Mittel zu ihren Zwecken zu sein hat. Dieser Lernprozess war lang und hart, aber er fruchtete, wenngleich selten aus eigener Einsicht.

Von einem solchen Lernprozess kann bei der FPÖ keine Rede sein. Die im Ibiza-Video und in der Glücksspiel-Causa zutage tretende brutale Rücksichtslosigkeit, mit der die Freiheitlichen ihre materiellen Eigeninteressen - wenn es wenigstens programmatische wären! - auf Kosten der Integrität der Politik vorantreiben wollten, lässt einen nur noch rat- und sprachlos zurück. Und die Art und Weise, wie ÖVP und SPÖ auf diese Enthüllungen reagieren, nämlich mit der Voranstellung des maximalen Eigeninteresses statt vertrauensbildender Maßnahmen in den demokratischen Parteienstaat, ist nicht dazu angetan, den Flurschaden zu begrenzen. Österreichs Parteien spielen ein riskantes Spiel mit ihrer eigenen Systemrelevanz.