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Wahlkampf im Wahlkampf

Von Brigitte Pechar

Leitartikel
Brigitte Pechar ist Leiterin des "Österreich"-Ressorts.

Das Hemd ist näher als der Rock. Das gilt nicht nur im Alltag, sondern ganz besonders im politischen Geschäft. Der steirische FPÖ-Chef Mario Kunasek bringt sich mit seinem Neuwahlantrag als Herausforderer in Stellung und die aktuelle Koalition von ÖVP und SPÖ ins Wanken. Diese hat ohnehin schon einmal bessere Tage gesehen. Der Umgang von Schwarz und Rot in der Grünen Mark war die längste Zeit prekär. Erst nachdem der damalige Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ) und ÖVP-Chef Hermann Schützenhöfer 2005 die "Reformpartnerschaft" ausgerufen hatten, folgte eine rot-schwarze Annäherung, die sich bis zum Schluss der Amtszeit von Voves 2015 zu einer Freundschaft entwickelte.

Diese Freundschaft - nicht zwischen den Parteien, sondern nur zwischen Landeshauptmann und Stellvertreter wohlgemerkt - war es auch, die der ÖVP am Ende den Landeshauptmann bescherte. Bei der Landtagswahl 2015 blieb die SPÖ ganz knapp vor der ÖVP - aber beide bezahlten für ihre Reformen mit einem Minus von je 9 Prozentpunkten.

Vor allem für die Gemeindezusammenlegungen bekamen sie die Rechnung serviert. Und weil Voves bei schweren Verlusten seinen Rückzug angekündigt hatte, machte er diesen auch wahr. Aber nicht nur dies, er schenkte seinem Freund Schützenhöfer auch noch den Landeshauptmannsessel. Ob das eine Abrechnung mit seiner eigenen Partei - mit der SPÖ-Bundespartei war er seit langem im Clinch - war oder ob das dem fehlenden Vertrauen in die Fähigkeiten seines damals noch sehr jungen Nachfolgers in der Partei, Michael Schickhofer (damals 35 Jahre alt), geschuldet war, sei dahingestellt. Tatsache ist jedenfalls: Die ÖVP hatte den Chefsessel zurück. Und damit hat Schützenhöfer jetzt - vier Jahre später - auch den Landeshauptmann-Bonus. Und weil der gerade besonders gut ist, wird er die Steirer wohl statt im Mai 2020 schon im November 2019 zu den Urnen bitten. Am Ende sind jeder Partei die eigenen Interessen näher als zum Beispiel die Legislaturperiode.

Schützenhöfer sagt, dies sei dem ohnehin bereits stattfindenden Wahlkampf geschuldet. Und: Es sei auch keine Neuwahl, sondern nur eine Vorverlegung der Wahl, denn die derzeitige Koalition werde auch danach weiterarbeiten.

Ein Schelm, der Böses dabei denkt, kann Schützenhöfer doch darauf bauen, jetzt im Windschatten von Sebastian Kurz zu fahren.

Ganz abgesehen davon ist auch die Frage zu stellen, wieso allseits - häufig ohne Not - die Legislaturperioden verkürzt werden, noch dazu mit dem Hinweis auf einen kürzeren Wahlkampf. Wer hindert die Regierungsparteien in Bund und Ländern daran, eben keinen Wahlkampf zu führen, sondern einfach nur ihrer politischen Arbeit nachzukommen?