Siobhan Geets ist Redakteurin im Europa-Ressort der "Wiener Zeitung". - © Luiza Puiu
Siobhan Geets ist Redakteurin im Europa-Ressort der "Wiener Zeitung". - © Luiza Puiu

Der Tory-Abgeordnete Rory Steward wurde am Dienstagabend per SMS informiert: Er sei ab sofort aus der Fraktion ausgeschlossen und von nun an parteilos. 21 konservative Rebellen hatten zuvor im britischen Unterhaus mit der Opposition gestimmt, um einen EU-Austritt ohne Abkommen am 31. Oktober zu verhindern. Boris Johnson warf sie kurzerhand aus der Partei.

Es ist ein weiterer Höhepunkt im brutalen Vorgehen des britischen Premiers. Im Kampf mit dem Parlament verletzt Johnson jegliche politische Konvention des Vereinigten Königreichs. Seine Strategie hat ihn die Mehrheit im Parlament gekostet und die Tories endgültig zerrissen.

Bringt das Unterhaus nun ein Gesetz auf den Weg, das den Premier zwingt, den Brexit zu verschieben, falls er kein neues Abkommen mit der EU erreicht, will Johnson Neuwahlen ausrufen. Er rechnet damit, gestärkt daraus hervorzugehen und dann ein echtes Mandat für den No-Deal-Brexit zu haben. Das will er als Druckmittel nutzen, damit die EU das Austrittsabkommen wieder aufschnürt: Macht sie London keine Zugeständnisse beim Backstop, der Notlösung zur Vermeidung von Grenzkontrollen in Irland, dann scheidet das Vereinigte Königreich eben ohne Vertrag aus der Union aus.

Die Strategie des Tory-Chefs gleicht der Drohung, sich selbst in den Kopf zu schießen, wenn er nicht bekommt, was er will. Ein No-Deal-Brexit schadet zwar auch der EU, Großbritannien würde er aber am härtesten treffen.

Brüssel wird da nicht mitspielen, der Backstop muss bleiben. Änderungen daran können höchstens kosmetischer Natur sein. Womöglich kommt es noch zu einem Kompromiss, mit dem beide Seiten ihr Gesicht wahren können. Dafür müsste Johnson allerdings einen Vorschlag auf den Tisch legen, wie der Backstop ersetzt werden könnte.

Der Premier droht, Opfer seiner eigenen Rhetorik zu werden. Scheitert seine Strategie, dann muss Johnson sein Land durch die stürmische Zeit nach dem No-Deal-Brexit führen. Es drohen hohe Verluste für die Wirtschaft, ein Einbruch des BIP, Nahrungsmittel- und Medikamentenknappheit - kein Szenario, in dem ein Premier reüssieren kann. Doch Johnson spekuliert wohl darauf, auch aus dieser Krise als Held hervorzugehen: Immerhin kann er dann behaupten, den Willen des Volkes erfüllt zu haben - und die unangenehmen Folgen auf die EU schieben. Möglicherweise ist Johnson mit dem Rausschmiss seiner Parteikollegen aber zu weit gegangen. Bis zu 40 weitere Tory-Abgeordnete haben sich der Revolte gegen den Premier laut Steward nur deswegen nicht angeschlossen, weil sie ihre Karriere nicht riskieren wollen. Johnsons Rückenwind könnte sich bald gegen ihn selbst wenden.