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Verwirrung ist Macht

Von Walter Hämmerle

Leitartikel

Es gehört zum Kern des journalistischen Selbstverständnisses, dass die Menschen nach der Lektüre klüger sein, sich "auskennen" sollten. "Auskennen" ist zugegeben ein großer wie grober Begriff, und mitunter kann es auch das Ergebnis hervorragender journalistischer Arbeit sein, dass eine feste Überzeugung über Bord geworfen wird, wenn sie erst einmal mit einer umfassenden Information konfrontiert ist. Wissen, dass man selbst (und die meisten anderen) immer zu wenig weiß, kann durchaus auch ein Schritt vorwärts sein.

Womit die Sprache auf den jüngsten Aufreger dieses an Aufregern noch armen Wahlkampfs kommt: Die Behauptung, dass die ÖVP Opfer eines groß angelegten Hackerangriffs geworden sei, bei dem Daten von außen manipuliert und auch abgesaugt worden sein sollen. Die vom "Falter" veröffentlichten ÖVP-internen Unterlagen, die als Beleg für eine bewusste Umgehung der Wahlkampfkostenobergrenze interpretiert wurden, sollen eine dieser von außen manipulierten Dateien sein. Sagt die ÖVP.

Unmöglich ist das nicht. Datenforensiker dürften tatsächlich Hinweise auf einen Hackerangriff gefunden haben. Warum sollte das auch ausgerechnet in Österreich nicht vorkommen? Die Staatsanwaltschaft ermittelt und ÖVP-Chef Sebastian Kurz spricht von einem "Angriff auf das demokratische System".

Gewissheit gibt es nicht. Verwirrung ist zum bevorzugten Mittel zum Zweck in jedem Wahlkampf geworden; für Angreifer, die vage, unbewiesene und manchmal auch nur halbwahre Vorwürfe in die Welt setzen, wie für Angegriffene, die sich mit Ablenkungsmanövern wieder Luft verschaffen wollen.

Wenn überprüfbare Fakten rar sind, wird vieles wieder zur Glaubenssache, wo sich jeder in seiner Überzeugung bestärkt fühlt. Die Aufgabe von Journalismus (und den Ermittlungsbehörden) ist es, die Nebelschwaden, woher sie auch kommen, zu vertreiben und so weit wie möglich für Klarheit zu sorgen. Bis es so weit ist, kann es allerdings dauern. Und es besteht die Möglichkeit, dass es dann, wenn die Fakten feststehen, keinen mehr interessiert. Ein politisches Bewusstsein, das über mehr als ein bloßes Kurzzeitgedächtnis verfügt, muss Demokraten zumutbar sein.

Immerhin ein Nebenaspekt der Causa lässt sich schnell klären. Dass die ÖVP die "Falter"-Journalistin, die an der ursprünglichen Geschichte mitrecherchiert hat, von ihrem Pressetermin ausgesperrt hat, ist nicht der Anfang vom Ende der Pressefreiheit in diesem Land (die "Wiener Zeitung" war auch nicht eingeladen). Unwürdig und erstaunlich wenig souverän für eine staatstragende Partei, die eben noch und demnächst wohl wieder den Kanzler stellt, ist es allemal.