Walter Hämmerle ist Chefredakteur der "Wiener Zeitung".
Walter Hämmerle ist Chefredakteur der "Wiener Zeitung".

Staaten sind bekanntlich keine Unternehmen. Das sollen sie auch nicht sein. Lernen voneinander ist trotzdem nicht verboten.

Staaten funktionieren als Solidargemeinschaften, und anders als Unternehmen kennen diese die Idee von der kreativen Kraft der Zerstörung nur in Form von Krieg und Verelendung, nicht aber als produktive Zäsur, die Neues schafft.

Es kann also nicht verwundern, dass fast alles im Staat auf Bewahrung des Bestehenden ausgerichtet ist. Das ist dort richtig und wichtig, wo es um die elementaren Institutionen und Prinzipien des Gemeinwesens geht. Doch ab einem gewissen Punkt kippt das eiserne Festhalten an Strukturen ins Negative. Dann nämlich, wenn notwendige neue Aufgaben oder Interessen auf der Strecke bleiben, weil das System die Anforderungen der Vergangenheit zwar perfekt abbildet, aber nicht die Dynamik einer neuen Realität.

Fast alle Staaten, vor allem solche mit einem Sozialstaat, kämpfen mit diesem Problem. Im Gesundheits- und Pflegewesen, im Sozialversicherungsbereich genauso wie im Förderwesen oder im Arbeitsrecht. "Lösen wir uns vom Hier und Jetzt", fordert daher Industriellen-Präsident Georg Kapsch im "Wiener Zeitung"-Interview, "und denken wir darüber nach, wie ein Sozial- und Steuersystem aussehen müsste, um Antworten auf die heutigen Probleme zu geben."

Das ist leichter gesagt als getan. Die "politischen Realitäten" sind nicht nur aus Bequemlichkeit ein Bollwerk gegen Veränderung. Die Angst - oder jedenfalls die Sorge -, bei Neuerungen unter die Räder zu geraten, besteht bei vielen zu Recht und ist real. Und das sind selten die Stärkeren.

Vor allem aber gilt: Jedes Gesetz, jede Regelung friert die Machtverhältnisse ein, zementiert einen Kompromiss. Hätten sich nur die sachlichen Anforderungen verändert, wäre eine Anpassung sicher leichter. Dass sich auch die Machtverhältnisse beständig wandeln, nicht nur, aber eben auch zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, macht "Tabula rasa" zwischen diesen Partnern so schwierig.

Solange das Vertrauen fehlt, zwischen Parteien wie zwischen Sozialpartnern, bleibt auch eine Neukonzeption wesentlicher Ordnungsbereiche des Staates eine Illusion. Auf der Strecke bleiben vor allem diejenigen, deren legitime Interessen von
den althergebrachten Regelungen nicht angemessen vertreten werden; und oftmals Unternehmen, die einen Berg an Verwaltungsarbeit mit sich schleppen müssen, um dem aus der Zeit gefallenen Regelungsdickicht Genüge zu tun.

Hoffnung auf Besserung besteht derzeit nicht. Ohne Vertrauen kein Mut für Neues. Doch ohne Mut zu Neuem steigt auch die Gefahr eines Bruchs, den eigentlich alle vermeiden wollen.