Vielleicht wäre es eine gute Idee, im Plenarsaal des Nationalrats eine Anzeigentafel zu montieren, auf der budgetäre Auswirkungen der Beschlüsse in Echtzeit zu verfolgen sind. In der langen Nacht der offenen Geldschatulle am Donnerstag wären die Zahlen so dahingeflogen, und am Ende hätten die Abgeordneten auf eine höhere neunstellige Zahl geblickt. Wie das Finanzministerium mitteilte, werden die getroffenen Beschlüsse mit etwa 500 Millionen Euro außertourlich zu Buche schlagen. Unter anderem für die Möglichkeit, künftig wieder abschlagslos mit 62 Jahren in Pension gehen zu können, wenn man 45 Arbeitsjahre aufweist. Die Neos zürnten ob dieser monetären Freizügigkeit. Freilich, auch die Pinken hatten einen Antrag eingebracht, der sogar in die Milliarden gegangen wäre - nicht als zusätzliche Ausgaben, wohl aber als entgangene Einnahmen. Ihr Antrag zur Abschaffung der Kalten Progression fand jedoch keine Mehrheit.
Doch ihre Kritik an der überraschenden Erleichterung der Frühpension ist berechtigt. Und zwar in mehrfacher Hinsicht. Es ist ein klassisches Wahlzuckerl, ohne Gesamtstrategie. Und die Maßnahme schafft auch Ungerechtigkeiten. Da der abschlagslose Pensionseintritt mit 62 Jahren an 45 Erwerbsjahre (nicht Versicherungsjahre) gebunden ist, fallen etwa jene darum um, die einige Jahre arbeitslos waren. Und Frauen profitieren überhaupt nicht. Ist das gerecht?
Auch wenn sich die Junge Industrie "fassungslos" gibt, werden sich vermutlich gar nicht so wenige Unternehmen an dieser Regelung kaum stören. Der Anreiz, früher als mit 65 Jahren die Pension anzutreten, ist ohne Abschlag deutlich größer. Es wird Betrieben also leichter fallen, ältere (und meist teurere) Arbeitnehmer von der Gehaltsliste zu bekommen.
Und genau das führt zu einem wichtigen Punkt in der ganzen Causa: Österreich hat nämlich ein Problem mit älteren Personen auf dem Arbeitsmarkt. Sie sind deutlich öfter arbeitslos, ihr Gesundheitszustand ist schlechter, und sie sind schwerer vermittelbar.
Die schrittweise Beschränkung des Zugangs zur Frühpension hat dazu geführt, dass mittlerweile etwa 40 Prozent aus der Arbeitslosigkeit in die Pension wechseln. Das allein ist eine völlig inakzeptable Tatsache und wirft Fragen auf:
Wie schafft man einen Arbeitsmarkt für ältere Personen? Wie geht man mit älteren Langzeitarbeitslosen um? Wie mit jenen, die wirklich nicht mehr können? Oder die arbeiten können, aber nicht in ihrem lange ausgeübten Job? Mit 63 Jahren in einer heißen Küche zu stehen, geht oft einfach nicht mehr.
Wer hier also Kritik übt, muss sich auch mit diesen Fragen beschäftigen. Mag sein, dass die Antwort von SPÖ und FPÖ eine teure, ungerechte und ungenügende ist. Aber gar keine Antwort ist auch keine Lösung für dieses gravierende Problem für ältere Menschen.
