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Die FPÖ, wieder Pulverfass

Von Walter Hämmerle

Leitartikel
© WZ

Oliver R., jener mittlerweile wieder enthaftete ehemalige Personenschützer von Heinz-Christian Strache, soll nun vor den Behörden ausgepackt haben. Gegen den Ex-FPÖ-Obmann richtet sich der anonym als Anzeige vorgebrachte Verdacht der Untreue; im Raum steht der massive Missbrauch von Parteigeldern für private Zwecke.

Mittlerweile denkt die FPÖ laut über einen Parteiausschluss ihres langjährigen Obmanns nach. Strache wäre der vierte FPÖ-Chef, der mit der Partei - oder die Partei mit ihm - bricht: Norbert Steger, Susanne Riess, Jörg Haider und nun womöglich eben auch Strache.

Nicht einmal die Vorwürfe, um die es jetzt geht, sind neuer Natur: Schon Haider ließ sich, obgleich selbst wohlhabend, seinen Lebensstil von der Partei kofinanzieren; beim Scheidungskrieg mit Susanne Riess spielte eine Rolle, wer die Kosten ihrer Garderobe zu tragen habe.

Ihre Vorsitzenden waren der FPÖ also immer schon lieb und sehr, sehr teuer. Das Ausmaß der jeweiligen finanziellen Zuwendungen mag nicht jedem Funktionär im Detail bekannt gewesen sein, der engere Kreis kann sich jedoch kaum auf Nicht-Wissen herausreden, allenfalls auf Nicht-Wissen-Wollen. Das wird als Ausrede eher nicht genügen. Die Partei wird diesbezüglich Rechenschaft ablegen müssen: gegenüber ihren Mitgliedern, ihren Wählern - und der ermittelnden Staatsanwaltschaft. Das Gleiche gilt für Strache, gesetzt die anonymen Vorwürfe verfügen über rechtliche Substanz.

Ihre politische Substanz entfaltet bereits jetzt Wirkung. Die FPÖ verwandelt sich damit endgültig wieder in ein Pulverfass, das jederzeit in die Luft gehen kann (nicht muss). Aber ein offener Bruch mit Strache kann - jedenfalls aus heutiger Sicht - unabsehbare Konsequenzen nach sich ziehen: vom Waschen parteiinterner Schmutzwäsche vor den Augen der Öffentlichkeit bis hin zur Gründung einer neuen Partei. Diese Entwicklung wird sich unweigerlich auch auf die Regierungsbildung nach den Wahlen auswirken: Eine Neuauflage von Türkis-Blau ist nun noch unwahrscheinlicher geworden,
als sie es nach der Ibiza-Affäre bereits war. Unwahrscheinlicher, nicht unmöglich.

Da ist aber noch etwas: Intensität und Ausmaß, mit denen derzeit anonyme und - im Falle der FPÖ wahrscheinlich widerrechtlich gesammelte - Informationen den Wahlkampf bestimmen, sollten bei jedem ein flaues Gefühl hinterlassen. Missstände schonungslos und ohne Rücksicht auf Person und Partei aufzuklären, ist demokratische Pflicht. Derzeit erleben wir aber auch den Versuch einer bewussten Beeinflussung freier Wahlen. Die Republik ist es sich schuldig, für volle Aufklärung zu sorgen.