Bereits drei Jahre ist es her, dass in Brüssel fast schon feierlich ein neuer Verhaltenskodex präsentiert wurde. In diesem verpflichteten sich die drei großen Social-Media-Plattformen Facebook, YouTube und Twitter gemeinsam mit Microsoft und der EU-Kommission, stärker gegen die Hetze im Internet vorzugehen. Die Ausbreitung von Hassbotschaften sollte unterbunden, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sollten bekämpft werden. Und quasi zum Drüberstreuen schrieb man sich noch die Förderung von Freiheit und Toleranz im Netz auf die Fahnen.
Den beteiligten Unternehmen, die schon damals massiv in der Kritik standen, brachte der Verhaltenskodex ein paar positive Schlagzeilen. Viel geändert hat sich seitdem allerdings nicht. Die Social-Media-Riesen veröffentlichen zwar nun regelmäßig Statistiken, denen zufolge monatlich tausende bedenkliche Postings gelöscht werden, doch der Hass im Netz blüht weiterhin und das allerorts. Er trifft die junge schwedische Klimaschutzaktivistin Greta Thunberg, die in Kommentaren wegen ihres Asperger-Syndroms verspottet wird und mittlerweile auch Morddrohungen erhält. Er trifft aber auch genauso den ganz normalen österreichischen Facebook-Poster, der einfach nur eine andere politische Überzeugung hat.
So gesehen ist das nun gefällte Urteil des Europäischen Gerichtshofs, laut dem Facebook zur weltweiten Löschung von Hasskommentaren verpflichtet werden kann, trotz all der damit verbundenen Probleme - wie der unterschiedlichen rechtlichen Rahmenbedingungen in den einzelnen Ländern - richtig und wichtig.
Denn dadurch, dass sie anstelle der offensichtlich nicht funktionierenden Selbstverpflichtung einen rechtlichen Anspruch setzen, gehen die europäischen Höchstrichter - über Umwege, aber doch - den Kern des Problems an.
So sieht sich Facebook schon seit seinen frühesten Tagen, als ein paar Harvard-Nerds rund um Mark Zuckerberg die heute weltgrößte Online-Plattform aus der Taufe hoben, nicht als jene Art von Medium an, wie es etwa eine Zeitung oder ein Internet-Nachrichtenportal ist. Stattdessen versteht sich das Multi-Milliarden-Dollar-Unternehmen aus Menlo Park als überdimensionale Datenleitung, die lediglich für den Transport sorgt - und daher anders als klassische Medien nicht für die dann erscheinenden Inhalte haftbar gemacht werden kann. Mit dem primär technisch geprägten Blick der IT-Entwickler aus dem Silicon Valley mag das zwar durchaus argumentierbar sein. Aus gesellschaftlicher und demokratiepolitischer Sicht ist es das allerdings kaum.
