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Die giftige Brexit-Saat

Von Walter Hämmerle

Leitartikel
© WZ

Es hatte seine Gründe, warum Boris Johnson bis zum letzten Moment mit seinen Zugeständnissen an die EU-27 für einen Brexit-Deal gewartet hat: Das britische Parlament steht nun unter enormem Druck, am Samstag einem geordneten Austritt Großbritanniens zuzustimmen. Johnson, der nach einer innerparteilichen Säuberungswelle gegen EU-freundliche Tory-Abgeordnete über keine Mehrheit mehr im Unterhaus verfügt, setzt darauf, dass nach mehr als drei Jahren quälender Verhandlungen, die die Grenzen des politischen Systems des Landes ausgetestet haben, nun alle nur noch aus dem Brexit-Chaos herauswollen. Egal wie und ohne Rücksicht auf Details. Und mit der ausgesprochenen Drohung vor Augen: diesen Deal oder einen No-Deal-Brexit zum Monatsende.

Wer sich trotzdem für die Details interessiert, wird erkennen, dass Johnson Kompromissen zugestimmt hat, die er zuvor für untragbar erklärt hatte. Überhaupt ist das neue Abkommen zu 90 Prozent mit jenem Vertrag ident, den schon seine Vorgängerin in Downing Street No. 10, Theresa May, ausverhandelt hatte. Und den Johnson allein deshalb lautstark - und womöglich wider besseres Wissen - bekämpfte, um selbst Regierungschef zu werden. Essenziell neu ist eigentlich nur, dass Nordirland, das großteils innerhalb der EU-Regularien verbleibt, in vier Jahren über seinen weiteren Status abstimmen können soll.

Johnson selbst hat also vermissen lassen, was er nun von seinen Kritikern fordert: die Interessen der eigenen Partei hinter das Wohl der britischen Nation zu stellen. Stand heute ist völlig offen, ob es ihm seine Gegner nicht mit gleicher Münze heimzahlen. Die nordirischen Protestanten haben bereits angekündigt, Johnsons Deal im Unterhaus abzulehnen; das Gleiche gilt auch für die EU-freundlichen schottischen Nationalisten und Labour, die größte Oppositionspartei.

Niemand kennt auch die Folgen, sollte Johnson im Falle einer Niederlage im Unterhaus einen No-Deal-Brexit zum 31. Oktober durchdrücken. Damit würde er sich offen gegen bestehendes Recht stellen, denn von Gesetzes wegen müsste Johnson die EU um eine Verlängerung der Austrittsfrist bitten, sollte das Parlament nicht bis zum 19. Oktober ein Abkommen billigen.

Die Gefahr ist real, dass die vergiftete Saat der Brexit-Idee,
die Großbritanniens politisches System seit Jahren befallen hat, weiter aufgehen wird. Johnson ist nicht der Mann, der die Kraft und den Charakter hat, die britische Nation wieder zusammenzuführen. Ein Besserer, eine Bessere, ist leider nicht in Sicht. Ein Ende des Brexit-Albtraums wäre immerhin für die EU ein Segen.