Das Ende des freien Spiels der Kräfte ist der Anfang der Spielchen.
Das freie Spiel der Kräfte im Nationalrat ist vorüber. Es waren durchaus interessante Monate. Die öffentliche Resonanz jener Zeit changierte zwischen Freude über die Emanzipation des Parlaments und Ärger über Geschenkverteilungen bar jeder budgetären Vernunft. Dieses Spiel ist aus - mögen die (alten) Spiele beginnen. Das Parlament ist nun wieder in seiner historisch bedingten Realität angekommen, auch wenn nach wie vor eine Beamtenregierung werkt und unsicher ist, ob ÖVP und Grüne überhaupt zueinanderfinden. Doch die parlamentarischen Mechanismen greifen schon. Es ist ein Spiel nach alten Regeln, das die Abgeordneten zwar formal unscharf, aber inhaltlich richtig in "Regierung" und "Opposition" trennt. Vor allem aber ist es ein Spiel, das Konkurrenz über Kooperation stellt.
Bei aller berechtigten Kritik am freien Spiel der Kräfte, das Milliarden kostete und keiner Gesamtstrategie folgte, war diese Erfahrung doch wertvoll. ÖVP, SPÖ und FPÖ konnten mit jedem aus diesem Trio Mehrheiten bilden. Und sie taten es auch, sogar in einem hart geführten Wahlkampf. Manchmal ging die Initiative auch von kleinen Parteien aus. Die Neos bereiteten das Rauchverbot und die Einbürgerung von Nachkommen von NS-Opfern vor, die Liste Jetzt initiierte die Halbierung von Gerichtsgebühren bei einem sofortigen Vergleich. Vieles, das in jener Zeit beschlossen wurde, verdient die pejorative Metapher "Wahlzuckerl" nicht. Zu klein waren der Kreis der Profiteure und die öffentliche Aufmerksamkeit. Und dass ein Plastiksackerlverbot einen signifikanten Stimmenzuwachs bringt, wäre auch eine steile These. Die Parteien mussten kooperierten, um Erfolge einzufahren, in einigen Fällen konnten sich durch Verhandlungen alle in den Kompromissen wiederfinden. Das ist nun vorbei.
Die SPÖ hat schon Anträge eingebracht, um die Grünen aus der Reserve zu locken. Die FPÖ wird es bei der ÖVP versuchen. Und auch die Neos haben Initiativen angekündigt.
Dennoch werden ÖVP und Grüne darauf achten, sich vom Nationalrat nicht in die Verhandlungen hineinregieren zu lassen. Vor allem für die Grünen wäre ein freies Spiel der Kräfte strategisch wenig sinnvoll. Die ÖVP hat mehrere Optionen für Mehrheiten, die Grünen bräuchten SPÖ und FPÖ, um die ÖVP zu umgehen. Die Koalitionsverhandler werden sich daher abstimmen. Sie sind bereits "Regierung", wenn auch noch weit von einer Einigung entfernt. Alle anderen sind "Opposition" und agieren entsprechend. Es ist das alte Spiel. Klassisches Konkurrenzdenken gewinnt über Kooperation. Klar ist: Eine Regierung (auch eine in Vorbereitung) kann ohne Überstimmverbot nicht Bestand haben. Doch es wäre schade, wenn die positiven Erfahrungen der vergangenen Monate einfach verpufften.