Es ist ein gefundenes Fressen, das der Opposition in der Causa Casinos serviert wird: Höchste Regierungskreise sollen, so der Vorwurf, einen dubiosen Deal mit Novomatic abgeschlossen haben, damit der nicht dafür qualifizierte FPÖ-Bezirksrat Peter Sidlo zum Vorstandsdirektor der teilstaatlichen Casinos Austria ernannt werden konnte.

Daniel Bischof ist Redakteur im Wien-Ressort. - © WZ
Daniel Bischof ist Redakteur im Wien-Ressort. - © WZ

Doch die Causa geht über den politischen Vorwurf des Postenschachers hinaus. Auch strafrechtliche Implikationen werden von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft geprüft. Denn für Sidlos Bestellung könnte es eine Vereinbarung zwischen der FPÖ und dem Casinos-Miteigentümer Novomatic gegeben haben: Im Gegenzug für die Zustimmung von Novomatic könnte ein Entgegenkommen bei der Vergabe von Glücksspiellizenzen versprochen worden seien, so der Verdacht. Ins Visier der Ermittler sind neben FPÖ-Politikern auch höchste ÖVP-Kreise geraten, die Beschuldigten bestreiten die Vorwürfe.

Erhärtet sich der Verdacht, könnte unter anderem der Tatbestand der Bestechung und des Amtsmissbrauchs verwirklicht worden sein. Doch selbst wenn strafrechtlich nichts übrig bleibt, werfen die medial bekannt gewordenen Unterlagen ein Zwielicht auf die Bestellungspolitik unter Türkis-Blau. Die Causa könnte damit auch für die türkis-grüne Regierungsbildung und den aller Voraussicht nach künftigen Bundeskanzler Sebastian Kurz unangenehm werden. Denn offen schwadronieren Politiker seiner Ex-Regierung und Unternehmenschefs in Chatprotokollen über Deals und lassen jede professionelle und skeptische Distanz vermissen. Gerade auch, weil so manchem Beobachter noch der Satz von Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache aus dem Ibiza-Video - "die Novomatic zahlt alle!" - im Ohr liegen mag, bleiben all die Vorgänge aufklärungsbedürftig.

Das haben die Neos begriffen. Ruckzuck beriefen sie eine Pressekonferenz ein und kündigten einen Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses an. Wozu gibt es solche Ausschüsse sonst, wenn nicht gerade für eine solche Affäre? Mit ihrem raschen Vorgehen übernimmt die Kleinpartei die Rolle als Oppositionsführer, die sie schon im Fall der Hausdurchsuchung beim BVT ausgefüllt hat. Die Neos setzen die SPÖ damit unter Zugzwang, die Roten können den Pinken nur noch hinterherhecheln. Verspätet fordert die SPÖ nun eine Nationalratssondersitzung. Mit einer besonderen Entschlossenheit fällt die Partei aber nicht auf: So nennt sie die Causa zwar ein "schockierendes Sittenbild von Türkis-Blau" und "im höchsten Maße besorgniserregend". Dem Neos-Antrag auf U-Ausschuss will sie aber erst nach weiteren Gesprächen zustimmen.