Österreich ist ein demokratischer Rechtsstaat. Und seine Garanten sind nicht Parteien; die schon auch, aber eben nicht zwingend oder federführend, sondern intakte Institutionen. Man kann das, nachdem bekannt wurde, dass Ermittler versucht haben, die Handys einer Politikerin und einer Journalistin zu beschlagnahmen, um an Informationen über Informanten zu gelangen, nicht oft und laut genug wiederholen. Und das gilt auch für den aktuellen Verdacht des Missbrauchs öffentlicher Ämter für die Durchsetzung von ökonomischen oder politischen Parteiinteressen.

Solche Anwandlungen, den Rechtsstaat zu unterlaufen, hat es immer wieder gegeben. Entscheidend ist nicht der Versuch, sondern dessen Erfolg. Bisher jedenfalls hat die liberale Ordnung standgehalten. Und es gibt wenig Anlass für die Befürchtung, daran könnte sich in absehbarer Zeit etwas ändern.

Garant dafür ist eine intakte Gewaltenteilung. Diese gewährleistet, dass eine Behörde, selbst wenn sie auf dem Holzweg agiert, nicht im Alleingang ihr Vorhaben umsetzen kann, sondern auf die Zustimmung und Kooperation anderer Instanzen angewiesen ist. Im Fall der Handys wollten der Verfassungsschutz (BVT) und das Amt für Korruptionsbekämpfung (BKA) Zugriff, die Staatsanwaltschaft hat diesem Irrsinn ein schnelles Ende gesetzt. Von wegen Redaktionsgeheimnis und Vertrauensschutz.

Dass das Redaktionsgeheimnis auch im Fall der Abgeordneten einspringen musste - die Politikerin betreibt einen Blog -, zeigt an, dass hier legistischer Nachholbedarf besteht. Auch Mandatare,
die keinen Blog schreiben, sollten sich darauf verlassen können, dass ihre Zuträger vor dem Zugriff der Ermittler geschützt sind.

Das System hat also, im Verein mit der Wächterrolle der Öffentlichkeit, den Belastungstest bestanden. Nun geht es an die Aufarbeitung der behördlichen Fehlleistungen.

Vor allem im Innenministerium scheint einiges im Argen zu liegen, und das ist auch, aber längst keine alleinige Folge der Amtsführung von Herbert Kickl. Dass Minister Wolfgang Peschorn sich nun auf die Suche nach jenem Maulwurf begibt, der einen erschütternden Zustandsbericht der internationalen Kollegen über den heimischen Verfassungsschutz öffentlich machte, ist aus Behördensicht verständlich. Weitaus relevanter ist jedoch, wie es überhaupt zu den beschriebenen Zuständen im BVT kommen konnte. Hier geht es um eminente Interessen der nationalen Sicherheit. Woher kommt nur die Rücksichtslosigkeit, mit der dieses Risiko bewusst in Kauf genommen wird?