In der Krise ist ein guter Gegner in der Politik Gold wert. Die SPÖ hat derzeit nicht einmal das.
Die Fixierung der gegenwärtigen Politik auf Feindbilder wird zu Recht beklagt. Sie macht Parteien destruktiv, spaltet und vergiftet die Debatten. Und trotzdem steht im Zentrum allen Politischen die Unterscheidung von "wir" und den "anderen". Darin ist die Chance auf Solidarität genauso angelegt wie jene auf Bürgerkrieg. Es ist also Vorsicht geboten, doch ohne diesen "anderen" gibt es eben keine Politik; und schon gar keine erfolgreiche. Die Folgen lassen sich am Niedergang der SPÖ ablesen - und zugespitzt an der Ratlosigkeit im Angesicht der völlig absehbaren Niederlage in der Steiermark.
Die SPÖ ist einst angetreten, die Menschen zu ermächtigen; erst gegen Kapitalismus, Klerikalismus und Faschismus, später waren die Gegner dann die Schwarzen und schließlich die Blauen; an Schwarz-Blau konnte sich die Partei noch erfolgreich reiben, bei Türkis-Blau funktionierte das schon nicht mehr so richtig; jetzt bleibt der SPÖ nur noch der Neoliberalismus als Feindbild.
Nur die Wähler sehen das offensichtlich anders. Der SPÖ sind die Gegner abhandengekommen. Das hat Peter Kaiser, den letzten echten Wahlsieger der SPÖ und Landeshauptmann von Kärnten, nicht davon abgehalten, den Kampf gegen den Neoliberalismus erneut zur eigentlichen Daseinsberechtigung seiner Bewegung auszurufen. Einen Menschenfeind mit Namen Neoliberalismus mag es durchaus geben da draußen; und zweifellos sind auch in Österreich Armut und Prekariat sowie fehlgesteuerte Vermögensanhäufungen real existierende Probleme. Der Kampf gegen den Neoliberalismus ist in der gelebten Wirklichkeit der Österreicher trotzdem kein schlafraubendes Thema. Wie auch in einem Staat, in dem sich die Sozialausgaben stabil und hautnah am Allzeithoch von fast 30 Prozent halten?
Dass sich das allein durch professionellere Kommunikation und "Framing", wie sie Kaiser nun vehement fordert, ändert, ist unwahrscheinlich. Zweifellos ist jede Wirklichkeit eine durch Kommunikation konstruierte. Allerdings bestimmt nun einmal das Sein das gesellschaftliche Bewusstsein der Menschen; und solange ein erheblicher Anteil nicht das Gefühl hat, ein hilfloses Objekt globaler Gier und Ausbeutung zu sein, wird die SPÖ am Lebensgefühl der meisten Menschen in diesem Land vorbeireden.
Zumal sie sich in ihrer Zustandsdiagnose nicht einmal selbst einig ist, wie just am Montag Gerhard Zeiler demonstrierte. Der höchst erfolgreiche rote Medienmanager empfiehlt seiner Partei nämlich ganz gegen Kaiser einen zuversichtlichen Umgang mit den Kräften und Unternehmen der globalen Wirtschaft.