Von der Leyens Versprechen sind groß; sie wird bei jedem Thema um Mehrheiten kämpfen müssen.
Ursula von der Leyen hat viel Geduld und noch mehr Geschick aufbringen müssen. Sie, die vom Rat gegen den Widerstand des Parlaments als neue EU-Kommissionspräsidentin nominiert wurde, startete mit einem Misstrauensvorschuss. Die EU-Abgeordneten bestätigten sie mit nur 9 Stimmen Mehrheit.
Dass nun 461 Stimmen für und nur 157 gegen die neue EU-Kommission votierten, ist daher auch von der Leyens Überzeugungsarbeit bei den Fraktionen und ihrem Gespür für politische Notwendigkeiten geschuldet. Doch während sich ihr Vorgänger noch auf eine stabile Mehrheit dank Europäischer Volkspartei und Sozialdemokratie verlassen konnte, wird die erste Frau an der Spitze der EU-Behörde bei jeder Abstimmung um Mehrheiten kämpfen müssen.
Für die EU ist dies eine neue, ungewohnte Konstellation, zumal der Rat als Gremium der EU-Staaten und das direkt gewählte Parlament hinter und vor den Kulissen um eine neue Machtverteilung ringen. Von der Leyens Kommission sitzt zwischen den Kontrahenten; von ihrer Vermittlungs- und Führungsstärke hängt es ab, ob die EU ihre Versprechen an die Bürger einzulösen vermag, in den großen Fragen unserer Zeit einer Lösung wenigstens näherzukommen.
Dabei zwingen die unsicheren Mehrheitsverhältnisse von der Leyen auch noch zu starken Ansagen: Die EU müsse als "wirtschaftliche Supermacht" die "Sprache der Macht" lernen, im militärischen Bereich "eigene Muskeln" aufbauen, und Mehrheitsentscheidungen müssten ermöglicht werden; die EU-Klimaziele für 2030 will sie weiter erhöhen und eine CO2-Grenzsteuer für Importe aus Drittstaaten einführen; das völlig dysfunktionale EU-Asylsystem soll reformiert werden, jetzt aber tatsächlich; und an der Sozialfront soll eine europäische Arbeitslosenrückversicherung bei Bedarf Krisenstaaten unter die Arme greifen.
Das sind so hehre wie hochgesteckte Ziele. Und fast nirgendwo kann die neue EU-Kommission auf einen bereits bestehenden Konsens aufbauen. Das gilt insbesondere für sämtliche Finanzfragen. Noch immer wird heftig um den künftigen Finanzrahmen der EU von 2021 bis 2027 gestritten; und auch die Eurozone ist von Maßnahmen wie einer gemeinsamen Einlagensicherung, um den Euro krisenfester zu machen, meilenweit entfernt.
Geschafft ist also vorerst nur ein Ende der überlangen Übergangsfrist. Per 1. Dezember kann die neue Kommission endlich mit der Umsetzung ihrer eigenen Ziele beginnen. Das wird schwer genug. Hoffentlich überrascht der Rest der Welt Europa nicht mit neuen unliebsamen Krisen, die alle politische Kraft absorbieren.