Folge eines Systemversagens: Die Casinos Austria werden künftig vom Ausland dominiert.
Was als Schneeball begann, hat sich zur Lawine ausgewachsen. Die teilstaatliche Casinos Austria AG, die über das nationale Monopol bei Spielbanken und Online-Glücksspiel verfügt, wird, wenn die Behörden zustimmen, mehrheitlich von der tschechischen Sazka-Gruppe übernommen.
Das ist nicht die Folge einer bewussten politischen Entscheidung, etwa weil sich der Staat als Eigentümer einen höheren volkswirtschaftlichen Nutzen von einem ausländischen Mehrheitsbesitz verspricht. Sondern es ist die Konsequenz eines Systemversagens; es handelt sich um ein Musterbeispiel, wie staatliche Eigentümerschaft alle schlechten Vorurteile gegen sich bestätigen kann, wenn politische Akteure Parteiinteressen vor gesamtstaatliche Verantwortung stellen.
Die Akteure der ehemaligen türkis-blauen Regierung werden sich zu erklären haben. Eigentum verpflichtet, und treuhänderisch anvertrautes Eigentum umso mehr.
Damit hat die Causa Casinos handfeste Folgen, noch bevor die Gerichte und der am Mittwoch beantragte U-Ausschuss die juristische und politische Verantwortung rund um die Bestellung eines mittlerweile wieder abberufenen FPÖ-Bezirksrats als Finanzvorstand klären können. Der Glückspielkonzern Novomatic, der im Verdacht steht, mit der FPÖ einen Deal zu beiderseitigem Vorteil geschlossen zu haben, macht seine Drohung wahr und verkauft seinen Anteil an die tschechischen Miteigentümer.
Für das Unternehmen wie die Republik bedeutet das eine völlig neue Situation. Die Casinos Austria sind schließlich nicht in irgendeiner Branche aktiv, sondern im hochheiklen Glücksspiel. Hier werden nicht nur Milliarden-Umsätze und dreistellige Millionen-Gewinne zugunsten der Eigentümer verbucht, es geht auch um Schutzmaßnahmen gegen die grassierende Spielsucht. Darin steckt soziale Sprengkraft, die der Gesetzgeber durch strenge Richtlinien zu begrenzen hat.
Die neue Situation bietet immerhin die Chance, dass das sensible Thema Glücksspiel und die Rolle, die der Staat dabei einnehmen soll, nun grundsätzlich bedacht werden können. Zumal es der Gesetzgeber ist, der hier die maßgeblichen Spielregeln - in Übereinstimmung mit EU-Recht - zu erlassen hat.
Unmittelbar ist es an einer neuen Regierung, für Klarheit unter den neuen Eigentümerverhältnissen zu sorgen. Leicht wird das nicht, aber die Republik verfügt nach wie vor über maßgebliche Einflussmöglichkeiten. Ansonsten ist zu hoffen, dass die Parteien aus diesem Systemversagen die richtigen Schlüsse für den künftigen Umgang mit öffentlichem Eigentum ziehen. Es wäre hoch an der Zeit.