Es braucht ein gewisses Maß an Kontinuität in der Gesetzgebung.
Der Hacklerregelung war also nur ein kurzes Comeback beschieden. Kurz vor der Wahl im Nationalrat beschlossen, wird die abschlagsfreie Pension nach 45 Arbeitsjahren im Alter von 62 Jahren offenbar wieder zurückgedreht. Oder zumindest "repariert", wie es die Regierung formuliert. Näheres folgt, vorerst wurde nur die Absicht platziert. Nach den Verhandlungen ist in der Politik stets auch vor den Verhandlungen.
Für die Absicht der Regierung gibt es auch gerechtfertigte Gründe. Selbst die Arbeiterkammer attestiert der Regelung "Schwächen". Es gibt aber auch nachvollziehbare Gründe, die Hacklerregelung irgendwie beizubehalten. Wie so oft gilt auch hier: Argumente sind nur selten absolut - glücklicherweise!
Die nüchterne Perspektive wäre, auf die nun eben veränderten Mehrheitsverhältnisse zu verweisen. Zwar stimmte auch die ÖVP der Hacklerregelung zu, aber mit demonstrativen Widerwillen, offenbar getragen von der Angst, bei den Pensionisten eine schlechte Nachred’ zu bekommen. Die Grünen waren bekanntlich im Nationalrat nicht vertreten.
Also warum keine Rücknahme? Nun, weil es eben auch ein Argument ist, dass sich Betroffene schon gefreut und Pläne gemacht haben. Auch das sollte berücksichtigt werden.
Die jüngere innenpolitische Geschichte kennt ein konkretes Beispiel für ein eher unsägliches Hin und Her: das Rauchverbot. Die Lokale hatten erst in eine räumliche Trennung investiert, dann wurde ein Totalverbot beschlossen, das unter ÖVP/FPÖ wieder aufgehoben wurde, ehe im freien Spiel der Kräfte das Totalverbot doch wieder kam.
Es mag am Ende das (gesundheitspolitisch) Richtige herausgekommen sein, aber auf dem Weg dorthin gab es auch Verlierer, die sinnlos investiert haben.
Menschen und Unternehmen machen Pläne, dafür brauchen sie auch ein gewisses Maß an Kontinuität in der Gesetzgebung. Und das gilt auch für Maßnahmen, die unter Türkis-Blau eingeführt wurden und bei denen sich Grüne wünschten, sie wären zurückgenommen worden, wie etwa der Zwölf-Stunden-Arbeitstag.
Als Donald Trump zum US-Präsidenten gewählt wurde, kündigte er an, acht Jahre Barack Obama zurückzudrehen. Demokratiepolitisch ist dieses Vorhaben legitim, aber ist es auch sinnvoll? Bei der Hacklerregelung ist noch nicht viel Zeit vergangen, und man könnte auch sagen: Besser jetzt sofort eine Rücknahme als in zwei Jahren. Und es ist auch klar, dass ein Zurücknehmen von Beschlüssen nicht grundsätzlich und immer schädlich ist. Kontinuität darf kein Totschlagargument selbst für den größten Unsinn sein. Aber sie ist auch ein Argument, und zwar eines, das in Zeiten häufig wechselnder Mehrheiten mehr Gewicht bekommt.