Die politische Kultur wird sich unter Türkis-Grün ändern müssen.
Diese Koalition ist eine Zumutung für die politische Kultur dieser Republik. Während unter Türkis-Blau noch mit brachialer Heftigkeit jeglicher öffentlicher Dissens vermieden wurde, wird Türkis-Grün die Uneinigkeit begleiten. Nun wieder in Sachen Kopftuchverbot für Lehrerinnen. In dieser Koalition ist es für beide Parteien (mehr für die Grünen) wichtig, abweichende Ansichten zur Regierungsposition zu kommunizieren.
Das heißt aber nicht, dass ein Dauerstreit, der die SPÖ einst zum Wahlslogan "Genug gestritten" und die ÖVP Jahre später zur "Message Control" inspirierte, unmittelbar vor dem Comeback stehen muss. Oder anders formuliert: Ein Streit muss nicht negativ, er kann auch produktiv sein. Der politische Streit, den man hübscher auch Debatte nennen kann, ist vielmehr das Wesen von Politik. Unterschiedliche Interessen müssen verhandelt und ein Ausgleich gefunden werden. In Österreich ist dieser Aushandlungsprozess weniger öffentlich als in anderen Demokratien. Zumindest bisher. Das Land war auch stolz darauf, dass die Konfrontation einst verfeindeter Lager durch Kooperation ersetzt wurde. Und das war ja wirklich eine Leistung! Aber es war auch eine andere Zeit. Und so passend diese Ausgestaltung der Konsensdemokratie damals war, so ist sie es heute nicht mehr. Zum einen regieren nicht mehr nur zwei Parteien, zum anderen hat heute die Gesellschaft Transparenz- und Informationsbedürfnisse, die im Widerspruch dazu stehen, dass wesentliche Kompromisse hinter verschlossenen Türen gefunden werden.
SPÖ und ÖVP haben jedoch nicht gelernt, eine vernünftige, respektvolle politische Debatte auch öffentlich zu führen. Die Folge war eine Streitmüdigkeit aller Beteiligten, sodass der demonstrative Nicht-Streit einer Regierung schon Programm genug war. Das mag PR-technisch nachvollziehbar gewesen sein, doch so zu tun, als gebe es keinen Streit, kann auch keine Lösung sein. Es führt einfach kein Weg an der öffentlichen Debatte, und damit auch am öffentlichen Dissens, vorbei. Dass die Grünen in Sachen Kopftuchverbot eine andere Position als die ÖVP haben, ist logisch. Und warum soll Werner Kogler nicht öffentlich darauf hinweisen? Er sagte auch: "Wir werden einen Umgang finden."
Genau darauf wird es für Türkis-Grün ankommen. Natürlich kann eine Regierung trotz Uneinigkeit in vielen Punkten gut zusammenarbeiten. Den Dissens zu verstecken, wäre auch unehrlich. Wesentlich ist, wie man damit umgeht. Man muss ihn beziehungsweise andere Ansichten aushalten können. Das ist oft schwierig, besonders für einen (idealistischen) Juniorpartner. Und genau darin besteht die Zumutung dieser Koalition für die politische Kultur. Sie wird sich nämlich ändern müssen, und mit ihr nicht nur grüne und türkise Politiker - sondern wir alle.