Wie kommt Kurz darauf, zu einem WKStA-Gipfel zu laden?
Sebastian Kurz werden von seinen politischen Gegnern oftmals perfide Motive unterstellt. Im gleichen Atemzug attestieren sie ihm und seinem Team aber auch polit-strategische Genialität. In der aktuellen Causa zur Wirtschafts- und Korruptionsanwaltschaft (WKStA) offenbarte der Kanzler in erster Linie aber simples erratisches Vorgehen.
Dass Politiker, aktive wie ehemalige, staatsanwaltliche Ermittlungen gerne als parteipolitisch motiviert deuten, kann man als chronisch bezeichnen. Und es ist eine durchaus parteiübergreifende Verhaltensweise, wie ein Streifzug durchs Meldungsarchiv der APA verrät. Irgendwie ja auch verständlich, denn Parteipolitiker können sich meist gar nicht vorstellen, dass es Menschen gibt, die nicht ständig parteipolitisch denken. Die Wirkung von derart öffentlich geäußerten Beschwerden auf die Ermittler ist endenwollend.
Wenn sich nun Kurz in einem Hintergrundgespräch über die WKStA aufregt, wie es der "Falter" mit Verweis auf Zuhörer berichtete, dann kann er seine Aussagen nicht so einfach mit dem Verweis "off records" unter Verschluss stellen. Dafür gab es erstens zu viele Teilnehmer - quod erat demonstrandum -, und zweitens dienen Hintergrundgespräche der Erläuterung von komplexen Sachverhalten. Sie sind kein geschützter Raum, in dem man mit dem Verweis auf Verschwiegenheit alles Möglichen erzählen kann. Das weiß Kurz natürlich, vielleicht hat er es also im Eifer der Debatte vergessen und sich in einen Strudel geredet.
Die kolportierten Aussagen sind sicher problematisch, zumal sie direkt vom Kanzler, nicht von einem Parteifunktionär der zweiten Reihe getätigt wurden. Man muss darin aber nicht gleich eine Bedrohung des Justizwesens sehen. Wollte Kurz die WKStA tatsächlich an die Kandare nehmen, wäre ein vor Journalisten getätigter Verbalritt ein denkbar ungeeignetes Mittel. Inhaltlich ist es auch schwer zu argumentieren, warum eine Behörde, bei deren Personalpolitik das Justizministerium großen Einfluss hat, besonders rot gefärbt sein soll, wenn das Ministerium seit Gründung der WKStA stets ÖVP-geführt war. Dass in Alma Zadic nun im Justizpalast eine Grüne sitzt, dürfte bei Türkis aber auch irgendwie untergegangen sein. Wie sonst kommt der Kanzler darauf, zum "runden Tisch" zu dieser Causa zu laden? Es ist nicht sein Ressort, und er hat auch keine wie auch immer ausgestaltete Richtlinienkompetenz. Die Offensivtaktik mag verständlich sein, wäre aber, quasi als koalitionärer Kollateralschaden, eine Desavouierung der Justizministerin. Zadic reagierte höflich, sie will nun mit Kurz über die bessere finanzielle Ausstattung der Justiz beraten. Also kein "runder Tisch" beim Kanzler, dem in dieser Causa ein paar Fehler passiert sind. Soll auch vorkommen. Ein Angriff auf die WKStA sieht aber anders aus.