Die Regierung sollte das höchste Gut, die Glaubwürdigkeit, hüten wie ihren Augapfel.
In der Debatte um die richtigen Maßnahmen in der Corona-Krise drohen Verschwörungstheoretiker Oberwasser zu bekommen. Nach deren Erzählung erfolgte der verordnete Stillstand deshalb, weil eine machtgeile Partie an der Spitze der ÖVP - mit Duldung der Grünen - die absolute Kontrolle über die Gesellschaft übernehmen will. Das ist bizarr.
Allerdings war es die Regierung selbst, die solchen Geistern einen Hebel in die Hand gegeben hat. Dass - vom Kanzler abwärts - die Rechtslage zum persönlichen Freiheitsraum schärfer dargestellt wurde, als sie tatsächlich rechtlich war, mag dem Zweck, die Infektionsraten drastisch zu senken, gedient haben. Das ist, wie wir heute wissen, eindrucksvoll gelungen.
Dieser Erfolg könnte sich dennoch als teuer erweisen. In der jetzigen Situation ist Glaubwürdigkeit das höchste Gut für jede Regierung. Doch diese könnte ausgerechnet jetzt, wo die Ver- und Gebote wirklich gelockert werden und es umso mehr auf das Verantwortungsbewusstsein der Menschen ankommt, Schaden nehmen.
Zwar heben sämtliche Umfragen die Regierung und insbesondere die ÖVP bei der Zustimmung weit in den Himmel. Doch politisch abgerechnet wird die Corona-Krise erst, wenn die Kosten und eine vergleichende Einordnung der Maßnahmen feststehen. Dafür ist es noch viel zu früh. Und spätestens dann könnte sich das kommunikative Überschießen bei der Darstellung der Rechtslage rächen. Dass die Opposition hartnäckig daran erinnern wird, kann man ihr schwer zum Vorwurf machen; es ist ihr Job.
Leichter wird es der Koalition fallen, den Vorwurf der Angstmacherei zu parieren. In einer perfekten Welt würden alle Menschen, auch die Politik, nur mit den nobelsten und positivsten Emotionen arbeiten. In der Realität ist dagegen oft Angst das wirksamste Mittel zum Zweck der Mobilisierung. Deshalb schürt alle Politik Angst: vor Migranten, Altersarmut, der Klima-Katastrophe, dem Freihandel, dem Artensterben, einer Verschwörung der Superreichen und Eliten oder der Diktatur gesichtsloser Technokraten in Brüssel. Schön und gut ist das, aber eben für die Zwecke jeder Partei hilfreich.
Das Coronavirus macht Angst. Die Staaten haben gemäß ihrer politischen Kultur reagiert: Frankreich führt einen "Krieg" gegen das Virus; Großbritannien probierte es erst mit der "Stiff-Upper-Lip"-Strategie, bis Premier Boris Johnson selbst schwer erkrankte und es mit der Angst bekam. Mit Kriegsmetaphern kommt man in Österreich nicht weit. Hier mobilisierte man - neben der Angst vor vielen Toten - mit der Sorge um Oma und Opa. Zumindest aus heutiger Sicht war das angemessen und effektiv.