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EU-Musterland Deutschland?

Von Walter Hämmerle

Leitartikel
© WZ

Gemeinsame Schulden: Die Psychologie teilt Groß und Klein verlässlich so sehr wie Reich und Arm.


Vor kurzem zeigte sich ein kluger deutscher Beobachter der österreichischen Politik im Gespräch überrascht über den häufig nüchternen Kosten-Nutzen-Zugang der heimischen Europapolitik. Zwar sei Österreich in Sachen Wohlstand mit Deutschland vergleichbar, aber anders als in Berlin führe dies in Wien nicht dazu, dass man aus Überzeugung mitunter Nachteile für das eigene Land in Kauf nehme, um Europa einen Schritt nach vorne zu bringen. Österreich richte sein Handeln häufig - gemeint war: zu häufig - nach dem eigenen Vorteil aus.

Österreichs Reaktion auf den deutsch-französischen Vorstoß für ein 500-Milliarden-Euro-Hilfspaket scheint zu dieser These zu passen. Der Plan sieht vor, die EU-Kommission in die Lage zu versetzen, eine halbe Billion Euro über Anleihen aufzunehmen und dieses kreditfinanzierte Geld über das EU-Budget als nicht rückzahlbare Zuwendungen an die Krisenstaaten auszuzahlen. Das ist eine Kehrtwende der deutschen Kanzlerin, die bis vor kurzem noch die Idee europäischer Schulden ablehnte und diese nun doch, unter Zurückstellung der deutschen Interessen, unterstützt. Österreich dagegen zählt zu den Kritikern des neuesten deutsch-französischen Vorschlags; die Regierung pocht, wie auch jene in Den Haag, Kopenhagen oder Stockholm, auf Hilfe in Form von zumindest auf dem Papier rückzahlbaren Krediten.

Man kann das eigennützig nennen, es ist nur auch eine schlüssige Haltung, wenn gemeinsame EU-Schulden abgelehnt werden - sei es grundsätzlich oder weil es dafür keine nationale Mehrheit gibt. Unbestritten ist, dass Deutschland, wenn es um europäische Belange geht, immer wieder zum eigenen Scheckbuch gegriffen hat und greift, um Kompromisse zu ermöglichen. Das verschafft Berlin im Gegenzug jenen Einfluss, der es erlaubt, bei etlichen Spielregeln die Richtung vorzugeben. Aus der Südperspektive der EU könnte man die Eurozone durchaus für eine deutsche Erfindung halten, so sehr profitiert die deutsche Exportwirtschaft.

Faktum ist, dass auch Österreich zu den Hauptprofiteuren des Binnenmarkts und des Euro zählt. Warum also springt es nicht häufiger über seinen politischen Schatten? Eine Erklärung: Aus der Underdog-Perspektive kleiner Staaten reicht es, dass sie sich an die Regeln halten müssen, die die Großen geschrieben haben. Zumal bei geringer Größe jeder Nachteil doppelt schmerzt. Die Psychologie teilt Groß und Klein verlässlich so sehr wie Reich und Arm. Die EU muss beide Gegensätze überwinden. Und das immer wieder aufs Neue und jetzt gerade besonders.