Der Erfolg der Corona-Regeln zwingt die Länder jetzt zum föderalen Offenbarungseid.
Alexander Van der Bellen, Sebastian Kurz, Dominic Cummings, Donald Trump: Das sind nur die prominentesten Namen, die gegen die eine oder andere Corona-Regel verstoßen haben. Davon abgesehen, haben die Fälle wenig gemein: Der Bundespräsident wurde in trauter Zweisamkeit mit seiner Ehefrau nach Sperrstunde in einem geschlossenen Gastgarten angetroffen, beim Kanzler geriet der Besuch einer Talschaft kontakttechnisch aus den Fugen, der Chefberater des britischen Premiers fuhr trotz Quarantäne mindestens einmal quer durch England, und dann ist da noch der US-Präsident, der in der historischen Krise seinen Markenkern um das Ignorieren aller Regeln erweitert.
Die öffentlichen und veröffentlichten Reaktionen haben nur am Rande mit der Substanz des Misstritts zu tun; entscheidend ist fast immer die persönlich-politische Haltung zum Betroffenen. Die Idee "Gleiches Recht für alle" hat sich in politischen Bewertungen noch nie durchgesetzt. Zu Recht, schließlich geht es dabei um Politik und nicht um Recht.
Es gibt allerdings sehr wohl eine kategorische Trennlinie, die diese Verstöße unterscheidet; und der Maßstab ist die Bilanz der sowie die Haltung in der Corona-Krise.
Die Lage in den USA und Großbritannien geriet außer Kontrolle, weil beide Regierungen mental und politisch nicht auf die Größe der Herausforderung vorbereitet waren. Dass Trump angesichts von nunmehr 100.000 Toten die Symbolik von Schutzmaßnahmen wie das Tragen einer Maske aus PR-Gründen verweigert, spricht Bände; und Cummings, der brillante Kopf hinter dem Aufstieg Boris Johnsons, verkörpert die Lust am Regelbruch wie kein Zweiter; in einem Land, dessen Corona-Sterblichkeitsrate achtfach jene Österreichs übertrifft, muss diese Pose eines Nietzsche’schen Übermenschentums gerade schwer erträglich sein.
In Österreich dagegen beschleunigen die Fehltritte von Bundespräsident und Bundeskanzler gerade eine ganz andere Diskussion: Angesichts von mittlerweile vier Bundesländern, die jeweils weniger als 20 Erkrankte haben, ist der Ruf nach regional differenzierten Corona-Maßnahmen so selbstverständlich wie notwendig. Jetzt müssten nur noch die Länder über ihren Schatten springen und den Mut aufbringen, ihren Bürgern zu erklären, dass Maskenpflicht, Sport- und Veranstaltungsregeln doch nicht ausschließlich in Wien dekretiert werden, sondern vor Ort, nach Regionen abgestimmt.
Das wird kein kleiner Sprung sein für einen Staat, dessen Föderalismus stets macht- und verteilungspolitisch getrieben war. Immerhin lässt sich auch daraus ganz gewiss neue Wahlkampfmunition gewinnen.