Dass das "Parlament" am Donnerstag in der Großen Halle des Volkes für den Plan der Pekinger Regierung stimmte, die rebellischen Bürger Hongkongs mit einem neuen Sicherheitsgesetz zu disziplinieren, war keine Überraschung. Der Nationale Volkskongress ist nicht nur die größte Volksvertretung, sie hat auch noch nie gegen ein Vorhaben der kommunistischen Führung gestimmt, was wiederum nicht überrascht, weil die Wahl der Abgeordneten nichts mit einer Wahl im demokratischen Sinn zu tun hat.

Sehr wohl bemerkenswert war, dass von den 2885 Delegierten 2878 dafür stimmten und nur ein einziger dagegen. Als das Ergebnis bekanntgegeben wurde, vermeldeten die Agenturen lang anhaltenden Beifall. Wenn auch nicht demokratisch, so ist das Abstimmungsergebnis doch wohl repräsentativ. Wenn es um die Bewahrung der Einheit gegen innere wie äußere Gegner geht, kann sich die kommunistische Führung der Unterstützung des Großteils der Bevölkerung gewiss sein.

Deshalb und weil China darauf vertraut, dass den Protesten aus dem einstigen Westen kaum entschlossene Taten folgen werden, sieht es düster aus für Hongkongs demokratische Kräfte. Auf dem Papier kann die ehemalige britische Kronkolonie an der Mündung des Perlflusses noch auf vertragliche Garantien für die Aufrechterhaltung ihrer demokratischen Halbautonomie pochen. Doch diese laufen spätestens 2047 aus. Und schon jetzt arbeitet das Regime in Peking mit zäher Hartnäckigkeit daran, den demokratischen Kräften den Boden unter den Füßen wegzuziehen.

Der nun erfolgte Beschluss für ein neues Sicherheitsgesetz für die wirtschaftlich wertvolle Finanz- und Handelsmetropole ist der nächste Ansatz der Zentralregierung, die Daumenschrauben wieder ein wenig enger anzuziehen. Und eine direkte Folge der - teils gewaltsamen - Proteste gegen den jüngsten Versuch.

Die Führung in Peking hat die Zeit, die Macht und das Selbstbewusstsein für eine solche Politik der langsamen Durchtrennung der demokratischen Luftzufuhr. Und sie kann darauf setzen, dass den Regierungen in den USA und Europa ein gedeihliches Auskommen mit der wirtschaftlichen Supermacht wichtiger ist als die Einhaltung von Verträgen, die ohnehin ein Ablaufdatum haben.

Dass die USA harte Sanktionen ankündigen, sollte nicht mit außenpolitischer Entschlossenheit verwechselt werden, dort wird gerade Wahlkampf für die Innenpolitik betrieben. Und von Europa muss Peking sowieso wenig befürchten. Überall gilt: It’s the Economy, Stupid. Die Menschen in Taiwan, die Peking ebenfalls als Teil Chinas betrachtet, werden es mit Sorgen beobachten.