Die AUA-Rettung kommt die Republik erneut teuer. Viel steht auf dem Spiel - für Standort und Glaubwürdigkeit.
Mit 600 Millionen Euro wollen die Republik Österreich und der deutsche Mutterkonzern Lufthansa der AUA unter die Flügel greifen. Ohne staatliche Hilfen hätte eine Insolvenz der AUA gedroht. Dieses Szenario wurde seitens der Regierung in den vergangenen Wochen bewusst nicht ausgeschlossen: Schließlich habe ja auch das Grounding der legendären Swissair 2001 gezeigt, dass der Markt für ein entsprechendes Angebot nach einer Pleite sorgen könne . . . Doch das war stets vor allem als Drohszenario in Richtung Lufthansa und Gewerkschaft gemeint, um diesen ebenfalls einen substanziellen Beitrag zur Rettung der AUA abzuringen.
Letztes Ende scheute die Koalition vor dem Pleite-Szenario zurück. Immerhin schrumpfte der ursprünglichen Antrag der AUA auf Staatshilfe in der Höhe von 767 Millionen auf "nur" 450 Millionen - 300 Millionen in Form von staatlich zu 90 Prozent garantierten Krediten und 150 Millionen als direkter Zuschuss; weitere 150 Millionen schießt die Lufthansa zu, selbst mit 9 Milliarden Euro vom deutschen Staat in der Luft gehalten; den Anteil der Mitarbeiter stellt ein Sparpaket von 300 Millionen Euro bis 2024 dar.
Aber die AUA in der Luft zu halten und den Wirtschaftsstandort Ostösterreich weiter mit der großen weiten Welt zu verbinden, ist nur ein Teil der Herausforderung. Die Flugbranche war vor Corona ein Musterbeispiel fehlgeleiteter Anreizmechanismen, wenn es darum ging, Millionen Tonnen klimaschädliches CO2 in die Atmosphäre zu blasen. Tickets wurden zum Schleuderpreis verscherbelt ohne Rücksicht auf die tatsächlichen Kosten.
ÖVP und Grüne versuchen nun, die Zielkonflikte zwischen den Interessen des Wirtschaftsstandorts, der bei Erfolg gesellschaftlichen Wohlstand erwirtschaftet, und jenen einer nachhaltigen Klimaschutzpolitik zu moderieren, was wiederum sehr viel leichter geht, wenn sich die Menschen höhere Ausgaben zugunsten von Umwelt und Klima auch leisten können und wollen.
Eine auf zehn Jahre paktierte Standort- und relative Wachstumsgarantie für den Flughafen Wien soll nun helfen, das wirtschaftliche Fundament für eine - no-na-ned kostensteigernde - Umwelt- und Klimapolitik liefern, die darauf ist, Emissionen zu reduzieren sowie Preisdumping und Fehlanreize zu verhindern.
Zumindest auf dem Papier schaut das nach einem vernünftigen Kompromiss aus. Ob auch der Praxistest im knallharten Alltag einer globalisierten Flugbranche gelingt, werden die nächsten Jahre zeigen. Skepsis bleibt abgebracht, zu oft wurde die AUA schon für gerettet erklärt.