Kann die SPÖ recht haben - und auch Kurz? Einst banale Weisheiten sind gefährdet.
Die meisten von uns haben in jungen Jahren gelernt, dass fast jedes Ding zwei Seiten hat. Leider tendieren wir, wenn wir älter werden, dazu, diese einfache Weisheit zu vergessen. Das bleibt nicht ohne Folgen, zumindest für die Qualität der hiesigen politischen Debatte. Aus gegebenem Anlass einige aktuelle Beispiele.
Ja, Österreichs Arbeitslosenhilfe ist teils deutlich unter dem Durchschnitt vergleichbarer Länder, wie es SPÖ, FPÖ, AK und ÖGB, die das unerträglich bis empörend finden, sagen. Trotzdem sagt Bundeskanzler Sebastian Kurz nicht die Unwahrheit, wenn er stur das Gegenteil betont. Ersteres gilt nämlich nur für die ersten Wochen und Monate der Arbeitslosigkeit. Werden diese zu Jahren, erhält die ÖVP recht, wenn sie sagt, dass Österreich zu den großzügigsten in diesem Bereich zählt.
Oder: Ja, die Abgeordneten des Untersuchungsausschusses sollen auch jenes Ibiza-Video sehen, das nun ein Hamburger Anwalt eines Beschuldigten in dieser Causa listig dem Ausschuss anbietet. Dass dieser das Ansinnen in Gestalt seines Vorsitzenden Wolfgang Sobotka ablehnt, ist dennoch richtig. Die Organe dieser schärfsten Waffe des Parlaments haben sich strikt an jede Norm zu halten, die hier konkret die Annahme des Videos aus dieser Quelle untersagt. Die einzelnen Abgeordneten dagegen sind frei in der Ausübung ihres politischen Mandats . . .
Und ja, Europa kann nicht ohne Solidarität und Empathie funktionieren, die sich - unter anderem - in der Unterstützung der schwächeren durch die stärkeren Mitgliedstaaten zeigt. Ein Verweis auf diesen grundlegenden Umstand reicht allerdings per se nicht aus, um ein europaweites Umverteilungsprogramm in der Höhe von 750 Milliarden Euro, welches das Zeug hat, die Mechanik der Union nachhaltig zu verändern, ohne eingehende Diskussion bis ins letzte Detail einfach durchzuwinken.
Schließlich, um ein letztes Beispiel aufzuzählen, darf sich die EU nicht von ihrem scheidenden Ex-Mitglied Großbritannien durch eine geschickte Verhandlungsführung erpressen lassen. Trotzdem bestimmt allein schon die Geografie die EU-27 und den Inselstaat zu politischen wie wirtschaftlichen Schicksalsgenossen, weshalb bleibende Scheidungswunden zu vermeiden sind, was grassierende Rachegelüste für die gefühlte Demütigung durch den Brexit schwer kontraproduktiv erscheinen lässt.
Natürlich streitet es sich gerade öffentlich umso besser, je unvereinbarer die Standpunkte aufeinanderprallen. Das kann sogar tieferen Erkenntnisgewinn mit sich bringen. Allerdings nur dann, wenn das Wissen, dass alle Dinge mindestens zwei, wenn nicht noch mehr Seiten haben, nicht völlig aus dem Blick gerät.