Der U-Ausschuss ist dabei, die Chancen aus der Causa Ibiza für die Republik zu verspielen.
Wenn Gefahr besteht, dass keiner mehr den Durchblick hat, ist es hilfreich, einen Schritt zurückzutreten und sich noch einmal das Wesentliche in Erinnerung zu rufen. So sollte man es auch mit dem Ibiza-Untersuchungsausschuss halten, der mittlerweile Gefahr läuft, sein eigenes politisches Gewicht zu zerstören. Und das hat nicht nur, aber doch auch mit dem Rückzug von Verfahrensrichterin Ilse Huber am Freitag zu tun.
Untersuchungsgegenstand der Abgeordneten ist die "mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung", als Auslöser fungierte das Ibiza-Video mit der ehemaligen FPÖ-Spitze als Hauptdarsteller, aber naheliegenderweise steht auch das Verhalten der ÖVP im Fokus.
Dass im U-Ausschuss die politische Auseinandersetzung mit harten Bandagen geführt wird, ist selbstverständlich. Das liegt auch in Demokratien in der Natur der Sache. Wenn dies jedoch zur kollektiven Selbstbeschädigung von Politik und Parteien führt, ist Wesentliches auf die schiefe Ebene geraten. Am Beispiel des laufenden U-Ausschusses zeigen sich wie unter einem Mikroskop die gewachsenen Schwächen der heimischen politischen Kultur:
Da ist zunächst einmal die geradezu habituelle Geringschätzung des Parlaments. Das ist keine Erfindung der jetzigen, vorigen oder vorvorigen Regierung, sondern in der DNA der Traditionsparteien eingepflanzt und äußert sich in der Verweigerungshaltung, wenn es darum geht, das eigene Handeln vom Parlament kontrollieren zu lassen. Die zahlreichen Nicht-Wahrnehmungen und Erinnerungslücken vom Kanzler abwärts haben dies einmal mehr deutlich gemacht.
Zu einem vollständigen Bild der traurigen Lage gehört weiters die um sich greifende Bereitschaft, in der Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner jene Grenzen wegzuwischen, die Fairness und Faktentreue auferlegen. Da wird ohne Rücksicht auf Beweise wild verdächtigt, unterstellt und öffentlich beschuldigt. Damit einher geht eine weitere Verrohung der politischen Sprache. Auf einen Respektvorschuss können weder Kanzler noch Minister oder Mandatare hoffen. In Summe führt all dies zum Verlust jenes so wertvollen Gespürs, das Politikern wie Bürgern vermittelt, wo die Grenze zwischen politischer Zulässigkeit und Zumutung verläuft. Betroffen sind Volksvertreter, Nationalratspräsidenten und Regierungsmitglieder. Die Bürger sehen es und denken sich ihren Teil.
Wenn der U-Ausschuss nicht schnell zu einem neuen Ton und neuer Ernsthaftigkeit findet, ist eine große Chance vertan, die richtigen Lehren aus der Causa Ibiza für die Republik zu ziehen. HC Strache und Johann Gudenus wird es freuen.