Klaudia Tanners Strategie der Nicht-Entscheidung hat nur Sinn, wenn Österreich wieder Eurofighter kauft.
Eine der schnell verflogenen Corona-Hoffnungen war die Erwartung einer neuen Ernsthaftigkeit in der Politik. So sind wir allerdings nicht, um ein Wort des Bundespräsidenten situationselastisch anzupassen. So existenziell kann eine Krise gar nicht sein, dass nicht auch mit Entscheidungen zu Eckpfeilern der nationalen Interessen weiter wie mit dem Schwarzen Peter verfahren würde: auf- und anderen zuschieben, nur ja nicht selbst darauf sitzen bleiben.
Wie das geht, veranschaulicht der Umgang mit dem Heer im Allgemeinen und der Luftraumüberwachung im Besonderen. Entscheidungen werden so lange hinausgeschoben, bis weiteres Nicht-Handeln unmöglich wird - was Tür und Tor für Lobbyisten und Glücksritter öffnet.
Am Montag hat nun Verteidigungsministerin Klaudia Tanner eine weitere Entscheidung nicht getroffen. Die seit 50 Jahren aktiven Saab 105 werden mit Jahresende ersatzlos ausgemustert, ab dann werden die 15 Eurofighter die Luftraumüberwachung allein zu stemmen haben. Wie künftig die Luftstreitkräfte aufgestellt sein sollen, will Tanner erst klären, wenn der Rechtsstreit um einen Austritt aus dem Eurofighter-Vertrag geklärt ist; diese Nicht-Entscheidung gilt auch für die dringende Nachrüstung der Flieger.
Bis es so weit ist - bei fortgesetztem schlechten Willen aller Beteiligten kann das dauern, bis alle Akteure aus dem Amt sind - will Tanner einen "breiten Diskussionsprozess auf parlamentarischer Ebene" über die Zukunft der Luftraumüberwachung starten. SPÖ, FPÖ und Neos werden sich das erste Reihe fußfrei geben.
Welche Strategie verfolgte also die Verteidigungsministerin? Tanners Vorgehen hat eigentlich nur Sinn, wenn es auf eine neuerliche Eurofighter-Lösung hinausläuft. Nur wenn die Republik neue Eurofighter kauft, kann sie hoffen, dass die hinter dem europäischen Rüstungsprojekt stehenden EU-Partner Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien einem politischen Deal zustimmen: Auflösung des bestehenden, auch für die Eigentümer wenig schmeichelhaften Vertrags und Erwerb neuer Jets.
Alle Flieger aus der Hand eines Produzenten, noch dazu von einem europäischen Industrieprojekt, scheint aus strategischer Perspektive sinnvoll. Aber die Politik hat es schon einmal vermasselt: durch Intransparenz, unehrliche Versprechen und üppigen Korruptionsverdacht. Zudem steht auch der Verkäufer unter Betrugsvermutung. Warum nicht noch ein weiteres Mal? Und sehr teuer wird es sowieso. Wer das alles nicht will, muss noch größere Fragen stemmen, die Neutralität zum Beispiel. Und billiger wird es dann auch nicht.