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Tradition hat Risiko

Von Walter Hämmerle

Leitartikel
© WZ

Nicht alles, was altehrwürdig ist, hilft im Heute. Und wenn doch, hat Politik dafür oft kein Auge.


Mit altehrwürdigen Institutionen und Traditionen ist das so eine Sache: Ihre Bewahrung kann ein Wert an sich sein, weil ihr Fortbestand Sicherheit und Halt in unsicheren Zeiten gibt. Gleichzeitig kann genau dieses beharrliche Festhalten zur Hypothek für die Gegenwart und Zukunft werden.

In den vergangenen Jahrzehnten hatte die österreichische Bundesverfassung, die im Oktober ihren 100. Geburtstag feiert, alles andere als einen guten Ruf. Die Anläufe für eine Generalüberholung sind Legion und allesamt gescheitert. Der Rechtskörper galt als wenig zukunftsfit, durch unzählige Zubauten verschandelt und trotzdem lückenhaft. Bis einige politische Erdbeben der verfassungsrechtlichen Konstruktion der Republik eine erstaunlich robuste Statik attestierten. Seitdem kann sich das Bundes-Verfassungsgesetz vor Schulterklopfern kaum noch retten.

Auf diese Idee würde beim US-amerikanischen Wahlrecht niemand kommen. Dass ausgerechnet die dynamischste Gesellschaft der westlichen Welt ein Wahlsystem ihr Eigen nennt, das für ihre ersten Jahrzehnte als Grenzlandgemeinschaft von kontinentalen Ausmaßen gezimmert wurde, ist tatsächlich paradox. Während man im winzigen, aber jungen Estland schon seit 15 Jahren digital zur Urne schreiten kann, können die Bürger der ältesten modernen Demokratie ihren Präsidenten immer noch nicht selbst wählen, sondern nur über den Umweg von Wahlmännern. Und die Briefwahl, von deren Tücken allerdings auch Österreich zu berichten weiß, dient nun einem in die Enge getriebenen Amtsinhaber als Vorwand, schon vor dem Urnengang von einer getürkten Wahl zu fabulieren.

Mit dem Wahlrecht immerhin hat Großbritannien, dessen demokratischen Fundamente bis ins Mittelalter reichen, keine Probleme. Dafür zeigen sich im anhaltenden Chaos des Brexit-Prozesses die gesammelten Nachteile, wenn ein modernes Land mit all seinen Widersprüchen über keine geschriebene Verfassung verfügt, die als letzter Schiedsrichter in politischen und institutionellen Streifragen fungieren kann.

Um am Ende doch noch einen Schlenker zur unvermeidlichen Corona-Pandemie zu unternehmen: Umgekehrt zeigt die zwanghafte permanente Fassaden- und Türschilderreform tragender Säulen von hoffnungslos altmodisch erscheinenden Institutionen, wie durch - bewusst oder unbeabsichtigt herbeigeführte - Ignoranz wertvoller Sachverstand verloren gehen kann. Nennen wir ihn zum Beispiel legistische Expertise. Über deren Niedergang wird in kleinen Zirkeln schon lange geklagt. Aber es brauchte ein hartnäckiges Virus, um ein Umdenken einzuläuten.