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Die große Ausnahme

Von Walter Hämmerle

Leitartikel
© WZ

Corona ist nicht der Normalfall - weder für die Gesellschaft noch für die Politik.


Fünf Jahre sind auch in der Politik eine lange Zeit, ein konkretes Problem zu analysieren und Lösungen zu entwickeln. Unendlich lange sogar, wenn man daran denkt, wie sehr uns schon nach sechs Monaten die Folgen der Corona-Pandemie zermürbt und mit welch ungeheurem Energie- und Mitteleinsatz Politik, Wissenschaft und Wirtschaft nach Wegen fahnden, dem Virus wieder Herr zu werden.

Da reiben sich Liberale ungläubig die Augen, wie schnell und wie tiefgreifend unsere Gesellschaften weitreichende Einschnitte in die Freiheitsrechte akzeptieren, und Linke sehen ihre kühnsten Hoffnungen zu Mickey-Mouse-Forderungen verzwergt, angesichts der Billionen-Euro-Summen, die jetzt plötzlich für alles Mögliche zur Verfügung stehen.

Sigmar Gabriel, der ehemalige SPD-Vorsitzende und deutsche Vizekanzler, sagt - in einer Mischung aus Sorge und Ironie - im Interview auf Seite drei: "Ich bin ja Sozialdemokrat und ich weiß, dass sich die linkesten Träumer meiner Partei in ihren wildesten Träumen nicht ausmalen konnten, wie viel Geld der Staat jetzt ausgibt." Im gleichen Atemzug warnt er vor falschen Hoffnungen: Die öffentliche Hand könne nicht alles leisten.

Tatsächlich kann gar nicht oft genug wiederholt werden, dass "Corona" nicht den Normalfall darstellt - nicht für die Gesellschaft und schon gar nicht für die Politik. Sars-CoV-2 ist die Ausnahme von der Regel. Wie sehr das, leider, richtig ist, zeigt sich in der langen Liste an Herausforderungen, die sowohl von uns Bürgern als auch von Seiten der Politik mit weit weniger Energie angegangen werden.

So jährt sich in diesen Tagen ein Schlüsselmoment der Flüchtlingskrise zum fünften Mal. In den ersten Septembertagen 2015 erreichte die seit Monaten andauernde Entwicklung einen Höhepunkt, als Ungarn zehntausende Migranten gen Westen ziehen ließ und Österreich und Deutschland abgesprochen die Grenzen offenhielten. Die damals entstandenen Bilder prägen bis heute die Vorstellungen zu Flucht und Migration: als Zeichen der Hoffnung für die einen, als Kontrollverlust des Staates für die anderen.

Über eine Reform der Grundregeln für Asyl in Europa wird zwar seitdem geredet und gestritten, nur weitergegangen ist, abgesehen von pragmatischer Flickschusterei, im Grundsätzlichen nichts. Zu unterschiedlich sind - faktische wie moralische - Betroffenheit, Interessen und Zugänge.

Und das darf getrost als Regelfall in der Politik angesehen werden. Corona ist die Ausnahme. Und die größte Hoffnung ist, dass wenigstens im Windschatten und unter dem Deckmantel der Pandemie auch in anderen Problembereichen an den Rädchen ein bisschen gedreht werden kann. Und hoffentlich vorwärts, nicht rückwärts.