Die Corona-Ampel hält nicht, was ÖVP und Grüne versprochen haben. Das kann sich noch rächen.
Nicht nur, dass wir Bürger über den Sommer hinweg allzu leichtsinnig das Leben wieder genossen haben. Leider dürfte auch die Regierung der gleichen Versuchung erlegen sein. Anders lässt sich die umfassende Verwirrung rund um die Corona-Ampel kaum erklären.
Die vergangenen Tage haben gezeigt, dass die türkis-grüne Regierung entweder das Ampel-Konzept nicht konsequent von Anfang bis zum Ende samt allen notwendigen Zwischenschritten und Konsequenzen durchdacht hat; oder aber, dass ÖVP und Grüne - stärker als bisher öffentlich und zwischen den Zeilen kommuniziert - in unterschiedliche Richtungen ziehen, und alle Experten zwischendrin.
Somit bleibt festzuhalten: Die eigentlichen Ziele, nämlich auf transparentem Weg eine regionale Differenzierung samt damit verbundenen klaren Maßnahmen und Verhaltensregeln zur Verfügung zu stellen, hat die Ampel in ihrem bisher kurzen Leben grandios verpasst.
Das ist ein ernüchternder Start in eine - längst nicht nur epidemiologisch - heiße Herbst- und Winterperiode. Die Pandemie wird eine Spur der Verwüstung und Zerstörung durch die heimische Volkswirtschaft ziehen, deren wahres Ausmaß wohl erst im ersten und zweiten Quartal 2021 abzusehen sein wird, wenn ein erster Überblick über die Zahl der Firmenpleiten möglich ist. Und auch der Umstand, wie unendlich langsam die nach oben explodierte Zahl der Arbeitslosen in den Sommermonaten zurückgegangen ist, lässt einen erahnen, dass die Krise am Arbeitsmarkt noch Jahre andauern wird.
Die Corona-Ampel war als Eckstein einer Strategie vorgesehen, die Wirtschaft wie Bürgern Planungssicherheit abhängig von der konkreten regionalen Risikobewertung geben sollte, um auf diese Weise ökonomische Schadensbegrenzung zu betreiben. Aus jetziger Sicht kann von all dem keine Rede sein. Die Ampelfarben wirken jetzt allenfalls als bewusstseinsbildendes Signal, ohne Auswirkungen auf die konkret gültigen Maßnahmen und Vorschriften für Wirtschaft wie Alltag. Eine Überarbeitung des Konzepts tut dringend not.
Die Entkoppelung trägt noch eine weitere Gefahr in sich: dass der Frust über die Wirtschaftskrise und die Maßnahmen gegen die Pandemie über kurz oder lang in gewaltsame Proteste gegen Regierungen und Institutionen umschlägt. Eine zunehmende Verbreitung gewalttätigen Verhaltens sei nicht nur in den USA, sondern auch in vielen europäischen Ländern festzustellen, warnt Europol. Davon ist Österreich noch weit entfernt. Aber Vertrauen und Zutrauen, einmal verspielt, kehren nicht so schnell wieder zurück.