Der FPÖ nützt Covid-19 als Mittel gegen ihre Krise. Ihre Kritik ist maßlos überzogen und dennoch wichtig.
Das Krisenmanagement der Bundesregierung in der Corona-Pandemie ziehe "eine Spur der Verwüstung" durch das Land und vergreife sich "an unseren Grund- und Freiheitsrechten": So - und mit noch deftigerer Kritik, für die er zwei Ordnungsrufe kassierte - begründete FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl am Mittwoch den Misstrauensantrag seiner Partei gegen die gesamte Bundesregierung.
Nun, Misstrauensanträge sind längst Alltag im Verhältnis zwischen Regierung und Opposition. Auch deshalb, weil sie - mit der denkwürdigen Ibiza-Ausnahme im Mai 2019 - meist folgenlos bleiben. Erwartungsgemäß blieb deshalb am Mittwoch die FPÖ mit ihrem Misstrauen allein.
Natürlich nutzen die Freiheitlichen das Thema, um ihr bei der Wien-Wahl drohendes Debakel in Grenzen zu halten, zumal sich für die radikale Rhetorik bei nüchterner verfassungsrechtlichen Analyse der Maßnahmen nicht wirklich eine substanzielle Rechtfertigung findet. Trotzdem gibt es Gründe, dem Aktionismus der FPÖ gegen das türkis-grüne Corona-Gesetz, dem am Mittwoch auch die SPÖ zustimmte, Positives abzugewinnen.
Allem voran ist zu akzeptieren, dass die massive Kritik keine Erfindung aus einer blauen Parallelwelt ist. Vorwürfe dieser Radikalität und dieses Ausmaßes sind keine Einzelmeinung, sondern finden sich zuhauf in den virtuellen und realen Echokammern. Wahrscheinlich gibt es im Bekanntenkreis der meisten Ansichten, welche die Corona-Maßnahmen der Regierung nicht nur im Detail kritisieren, sondern in Bausch und Bogen ablehnen.
Dabei handelt es sich um zulässige politische Werturteile, die von angeblichen wissenschaftlichen Belegen für die Ungefährlichkeit von Covid-19 streng zu trennen sind. Wenn aber politische Kritik relevant wird, und sei es nur, dass sie eine gefühlte Teilwirklichkeit widerspiegelt, ist es besser, diese Stimmen und Stimmungen öffentlich zu verhandeln, in diesem Fall im Parlament, als sie davon auszuschließen. Hier, im Scheinwerferlicht der Öffentlichkeit, müssen sich die Standpunkte und Argumente bewähren und behaupten. Jedenfalls wäre das so in einer idealen Wirklichkeit.
In der Realität ist es leider so, dass sich auch hanebüchene Unwahrheiten und grobe Verzerrungen der Realität oft problemlos öffentlich behaupten lassen, um damit politisch zu wuchern. Weshalb zur Demokratie das Grundvertrauen gehört, dass sich Mehrheiten stets auf das vernünftig Machbare und angemessen Notwendige verständigen können. Die Regierung hat kein Recht auf möglichst wenig Widerstand, weil das Gegenteil meistens zu besseren Ergebnissen führt.