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Bilanz eines Höhepunkts

Von Walter Hämmerle

Leitartikel
© WZ

Wahlen als Bestätigung des Bestehenden: Die Wien-Wahl fügt sich in diese heimische Tradition.


Wahlen sind nur in Ausnahmefällen eine inhaltliche Weichenstellung. Öfters stehen die Wähler vor der Entscheidung zwischen Kontinuität und Bruch, und anhand dieser beiden Kategorien wird ein Wahlergebnis auch interpretiert. Wobei die Leidenschaft, mit der das erfolgt, ein erklärtes Minderheitenprogramm ist: Menschen, die einen Gutteil ihrer Zeit mit (Partei-)Politik verbringen, sei es beruflich oder privat, neigen dazu, deren Bedeutung zu überschätzen.

So gesehen relativiert sich mit Blick auf das Ergebnis der Wiener Wahl die monatelange Aufregung. Zumal es ja eine Eigenart der regionalen Demokratie in Österreich ist, bestehende Machtverhältnisse zu bestätigen: Sieht man von einer Handvoll Ausnahmen seit 1945 ab, fungieren Landtagswahlen unter der Mithilfe zahlreicher Beteiligter, darunter meist auch "die Medien" (obwohl es die in dieser reduzierten Form natürlich nicht gibt), als Kontinuitätstreiber und als Garanten der Tradition. Und wenn doch einmal ein Farbwechsel "passiert", inszenieren sich die Neuen umgehend als bessere Variante des Alten.

In Wien ist so gesehen das Erwartete geschehen: nichts. Dafür gibt es durchaus triftige Gründe, nicht zuletzt den, dass ein wirklicher Machtwechsel - in Demokratien gemeinhin das zuverlässigste Mittel zur Machtkontrolle - in den heimischen Bundesländern als Zumutung, ja als zwar legaler, aber doch irgendwie illegitimer Tabubruch gewertet wird - und das keineswegs nur von den Mächtigen selbst.

In Erinnerung bleiben wird die Wahl nicht aufgrund des Ergebnisses von SPÖ oder ÖVP, sondern wegen des tiefen Falls der Freiheitlichen. Immerhin war deren Zustand und Zukunft europäischen Medien regelmäßig eine Schlagzeile wert; der "Spiegel" hievte Heinz-Christian Strache sogar ein letztes Mal auf die Titelseite, und die "Süddeutsche Zeitung" widmete dem Thema die prestigeträchtige Seite 3. Das ist, vorerst jedenfalls, vorbei. Zu groß ist der Verlust an finanzieller und organisatorischer Substanz, den die FPÖ erlitt.

Und weil jetzt alle davon reden, dass sich die FPÖ zwischen einem konstruktiven, regierungsfähigen und einem radikalen Kurs entscheiden müsse: Klubchef Herbert Kickl hat bereits am Montag via Facebook den künftigen Kurs der FPÖ vorgegeben. Dort heißt
es unter anderem: "Jedes noch so gute Programm ist blutleer ohne den echten inneren Antrieb. Gerechtigkeit lebt nur durch den Gerechten. Tapferkeit nur durch den Tapferen. Bescheidenheit nur durch den Bescheidenen."

Von Konstruktivität und Kompromiss steht da nichts.