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Österreich 2020

Von Walter Hämmerle

Leitartikel
© WZ

Die größte Leerstelle bleibt die Zukunft. Über die will niemand ernsthaft streiten.


Die Menschen in Österreich haben heuer ihren Staat von einer anderen Seite erlebt. Mit einer Dringlichkeit wie seit 1945 nicht mehr wird über das Maß staatlicher Eingriffe in Privatsphäre und Wirtschaft diskutiert und gestritten. Unmittelbarer Anlass ist der Kampf gegen die Pandemie, aber zur Debatte steht Grundsätzliches: das Selbstverständnis von Staat und Bürgern sowie ihr Verhältnis zueinander. Der Nationalfeiertag am 26. Oktober bietet Gelegenheit, diesbezüglich Zwischenbilanz zu ziehen.

Die existenzielle Erfahrung eines verordneten Lockdowns hat die zwingende Natur staatlicher Macht in Erinnerung gerufen, Rechte und Freiheiten der Bürger sind massiven Beschränkungen unterworfen. Dieser Bevormundung, so hat Ivan Krastev in einem klugen Essay aus dem Frühsommer ("Ist heute schon morgen?") festgestellt, steht ein Paradoxon gegenüber: Der Schlüssel für einen erfolgreichen Kampf gegen die Pandemie verbleibt auch im Lockdown in den Händen der Menschen. Der Staat ist - trotz all seiner Machtmittel - auf die Mitarbeit der Bürger angewiesen. Und dies umso mehr, je mehr er sie bevormundet.

Stand Ende Oktober fällt Österreichs Bilanz diesbezüglich durchwachsen aus. Im Frühjahr hat das Zusammenspiel Staat - Bürger funktioniert; ob das im Herbst noch einmal klappt, entscheidet sich in diesen Wochen. Dem staatlichen Reden und Handeln fehlen Klarheit wie Stringenz, den Menschen fehlt die Bereitschaft zur Disziplin. Die Schuldfrage? Die zu debattieren ist müßig: Selten war der Satz "Wir sitzen alle im selben Boot" zutreffender.

Wo steht Österreich also Ende 2020, an einem neuen Höhepunkt einer Pandemie, die alle Staaten und Gesellschaften einer zu unseren Lebzeiten nie dagewesenen Belastungsprobe unterzieht? Die gute Nachricht lautet: Der harte Kern, das Fundament, ist intakt. Wir sind ausreichend wohlhabend, um uns selbst und anderen - Stichwort europäische und globale Solidarität - aus dieser Krise herauszuhelfen. Der Rechtsstaat unterbindet Grenzüberschreitungen von Regierungen aller Couleurs. Das Gesundheitssystem ist, bis dato jedenfalls, weit von einer Überlastung entfernt.

Aber auch Überforderungen wurden deutlich. Verordnungen und Gesetze leiden unter dem Verlust legistischer Qualität; im Zusammenspiel von Bund, Ländern und Bezirkshauptmannschaften knirscht es mitunter vernehmlich - mit Folgen für die Bürger.

Die größte Leerstelle betrifft die Zukunft. Nicht, weil diese bekanntlich schwer vorherzusagen ist, sondern weil sich in Österreich fast ein allgemeines Schweigegelübde eingenistet hat: Jenseits eindimensionaler Antworten, die sich an die parteipolitische Orthodoxie halten, wird jede ernsthafte Debatte, jeder konstruktive Streit über maßgebliche Zukunftsfragen verweigert.