Die Strategie gegen den Antisemitismus ist richtig - und trotzdem nur ein erster Schritt.
Am Donnerstag hat die Regierung ihre Strategie gegen Antisemitismus präsentiert. Dahinter steckt der Versuch, diesen Kampf so umfassend wie möglich zu führen. Mit mehr Bildung und Information für alle Hiesigen und gezielt für muslimische Migranten, effizienter Verfolgung und Strafen für Täter, wirksamem Schutz jüdischer Einrichtungen sowie einer wissenschaftliche Aufarbeitung. Sowohl die Israelitische Kultusgemeinde wie die Antisemitismusbeauftragte der EU-Kommission zollen ÖVP und Grünen für dieses Paket Lob und Respekt.
Wenn die Umsetzung hält, was die Ankündigung verspricht, wovon in der Politik erfahrungsgemäß nur zwingend auszugehen ist, wird die Republik ihrer historischen Verantwortung spät, aber doch endlich gerecht. In sechs Monaten, einem Jahr wird sich zeigen, ob den Worten gegen den Antisemitismus dann die entsprechenden Taten folgen. Über den Erfolg wird aber nicht die Politik entscheiden. Dazu müsste auch die Zivilgesellschaft - eine akademische Umschreibung für "wir alle" - genau hinhören, was im Alltag nüchtern und angeheitert geredet wird, und bei Bedarf eben dagegenhalten. Oft ist es für alle Beteiligten einfacher, einfach wegzuhören oder diplomatisch das Thema zu wechseln, wenn die einschlägigen Sprüche über "die Juden" und deren ganz besondere Art fallen. Je privater, je familiärer die Runde, desto schwieriger ist es oft, Einspruch zu erheben.
Auf lange Sicht liegt in der Strategie gegen den Antisemitismus auch eine Kampfansage an die spezifisch heimische Streitkultur. Zumindest wäre es konsequent. Diese ist derber, aggressiver, verletzender. Hierzulande gilt als öffentlich noch sagbar, was in anderen Ländern, etwa in Deutschland, oft schon nicht mehr toleriert wird. Wer das nicht glaubt, muss sich nur eine Plenumsdebatte des Nationalrats oder eine der unzähligen TV-Talkrunden ansehen.
Die Theorie, dass die Möglichkeit, in der öffentlichen Rede Grenzen zu überschreiten, die Gefahr realer Gewalt senke, kann als widerlegt gelten. Eher senkt sie wohl die Hemmeschwelle; vom gewaltsamen Wort zur Gewalttat wäre der Weg dann noch kürzer.
Und dann gibt es da noch die zahlreichen digitalen Nischen, wo sich weiter ungehindert sagen, fluchen und drohen lässt, wenn sich "draußen" die Grenzen des allgemein und rechtlich Akzeptierten beim Hetzen und Verhetzen neu ausrichten. Es wäre trotzdem ein Erfolg, wenn dieses "draußen" die überwältigende Mehrheit der Menschen umfasst. Aus der Aufgabe für alle wäre dann nämlich ein Job für die Polizeibehörden geworden. Aber so weit sind wir noch nicht.