Die Freiheit zu demonstrieren zählt zu den zentralen Grundrechten jeder freien Gesellschaft. Der Staat hat es nach besten Kräften zu ermöglichen und zu schützen. Nur in absoluten Ausnahmefällen sind Demonstrationsverbote akzeptabel, und dann müssen die Behörden sehr, sehr gute Argumente vorbringen, zumal der Verfassungsgerichtshof in der Regel das Demonstrations- und Versammlungsrecht stützt.

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Das gilt auch und eigentlich sogar vor allem in einer Pandemie. Grundrechte sind in demokratiepolitischen Schönwetterperioden schön und gut, wenn ohnehin fast alles eitel Wonne ist; in gesellschaftlichen Krisenzeiten aber sind sie existenziell, besonders dann, wenn noch so große Mehrheiten finden, dass es genau diese oder irgendeine andere Demonstration doch gerade jetzt nicht brauche.

Eigentlich waren für das vergangene Wochenende allein in Wien 17 Demonstrationen angekündigt, die mehrheitlich gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung protestieren wollten. Am Freitag untersagte die Polizei 15 davon, und kurz darauf auch noch eine weitere, die von der FPÖ angemeldet wurde. Es war absehbar, dass ein Verbot die Demonstranten nicht zur Gänze vom Demonstrieren abhalten würde.

Bereits am Samstag eskalierte in Innsbruck ein Protestzug linker Aktivisten unter dem Motto "Grenzen töten" und mit dem Banner "Österreich tötet". Laut Auskunft der Polizei wurden dabei insbesondere vom "Schwarzen Block" die Corona-Regeln wie Masken tragen und Abstand halten, nicht von allen eingehalten. Die Polizei schritt ein, nun gibt es Vorwürfe von SPÖ und Grünen, die im Nationalrat ein Nachspiel haben werden. Gut so.

Am Sonntag zogen dann tausende Demonstration trotz des behördlichen Verbots über den Ring. Darunter erneut rechtsextreme Prominenz, aber nicht nur. Auch hier wurde gegen die Corona-Maßnahmen verstoßen, wiederum schritt die Polizei ein, um die Regeln durchzusetzen. Wieder gab es etliche Festnahmen und noch mehr Anzeigen.

Das ist der einzige gangbare Weg: Demonstrationen müssen möglich bleiben, nicht nur, sondern besonders auch in Ausnahmesitzungen. An Politik und Behörden ist es, dafür klare Regeln auszugeben, um den Protest, aber eben auch die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben sicherzustellen. Egal, wer für oder gegen etwas demonstriert. Dazu gehört auch, Demonstrationen anzumelden. Dass eine Pandemie besondere Regeln verlangt, ist ebenfalls zwingend. Die Auflagen müssen trotzdem angemessen, verhältnismäßig und zielführend sein. An diesem Maßstab muss sich auch das Verhalten der Polizei in der jeweiligen Situation messen lassen. Sie hat für Gesetzesmäßigkeit und Freiheit zu sorgen.

Alles kein Grund zur Aufregung. Die Demokratie und das Demonstrationsrecht müssen auch in der Pandemie gewährleistet sein.