Noch nach Weihnachten hatte es den Anschein, als sei die EU auf einem guten Weg, den Kampf gegen die Corona-Pandemie in ihren Grenzen gegen Ende hin endlich zu synchronisieren. Darauf hatte zumindest die EU-Kommission, die ansonsten wenig mitzureden hat beim Krisenmanagement der Regierungschefs, gehofft. Die nackte Angst vor den wesentlich ansteckenderen Mutationen des Virus hat Europa wieder weit weg vom Gleichschritt zurück zur Kakophonie der Gleichzeitigkeit des Ungleichzeitigen geführt.

Walter Hämmerle ist Chefredakteur der "Wiener Zeitung".
Walter Hämmerle ist Chefredakteur der "Wiener Zeitung".

Die neue Flut von harten Grenzkontrollen geht dieses Mal von Deutschland aus – und richtet sich gegen die Mutationen-Hotspots in Tirol und Tschechien. Auf die ersten Öffnungen in Österreich reagiert Berlin mit der Verlängerung des Lockdowns bis Anfang März. Frankreich, wo es ebenfalls prekäre Mutationsnester gibt, belässt Einzelhandel, Friseure und Schulen trotz steigender Infektionszahlen offen, die Niederlande experimentieren ab Montag sogar mit der Durchführung von Großveranstaltungen. Und in Tschechien hat soeben eine Mehrheit im Parlament die von der Regierung beantragte Verlängerung des Notstands abgelehnt, was das Land in eine pandemische Konfusion stürzt.

Es ist noch nicht so lange her, da wurde jede Ankündigung von Grenzkontrollen im Schengenraum als Sünde wider das gemeinsame Europa gebrandmarkt. Aber auch Sündigen kann zur Gewohnheit werden. Man merkt das an der erschöpften Reaktion der EU-Kommission, die Deutschland mit sanften Worten mahnte, doch bitte auf die europäischen Lieferketten zwischen Nord und Süd zu achten, die gemeinhin den Weg über das geächtete Tirol nehmen.

Die Schengen-Verträge geben den Mitgliedstaaten eindeutig das Recht, zeitlich befristete Grenzkontrollen einzuführen, wenn eine ernste Bedrohung der inneren Sicherheit und Ordnung besteht. Die Gefahren der Pandemie fallen mit Sicherheit in diese Kategorie. Rechtlich sind die neuerlichen Hürden an den Binnengrenzen zulässig, epidemiologisch zielführend und politisch quasi Pflicht. Wer seinen Bürgern den Zumutungen eines wochenlangen harten Lockdowns auferlegt, kann das Virus nicht frei einreisen lassen.

Doch Europa wird diese Phase der selbstverständlichen Grenzkontrollen im Schengenraum nicht einfach vergessen machen können. Sie sind in den vergangenen Jahren nicht mehr die Ausnahme, sondern zur akzeptierten Ausnahme geworden. Der Tabubruch von Grenzkontrollen ist keiner mehr. Das werden die überzeugten Europäer und die EU-Kommission in Zukunft noch sehr oft zu hören bekommen. Die Gelegenheiten dazu werden sich finden lassen. Die Binnengrenzen sind hartnäckiger als viele geglaubt haben. Die Staaten werden davon nicht lassen.