Mitten in die Offensive der Volkspartei gegen die Korruptionsstaatsanwaltschaft platzte am späten Freitagnachmittag die Meldung von der türkis-grünen Einigung auf ein Informationsfreiheitspaket. Gemeinsam präsentiert wurde dieser Erfolg der Koalition nicht; stattdessen landete eine nüchterne Punktuation bei der Nachrichtenagentur APA. Seltsam, wenn man bedenkt, dass damit ein jahrzehntelange und immer wieder von der Politik den Bürgern versprochene, aber stets aufgeschobene Streitfrage abgearbeitet wird.

Walter Hämmerle ist Chefredakteur der "Wiener Zeitung".
Walter Hämmerle ist Chefredakteur der "Wiener Zeitung".

ÖVP und Grünen beschließen damit Überfälliges: Das Amtsgeheimnis wird, bis auf gebotene Ausnahmen, durch eine Informationspflicht der Behörden ersetzt; die Prüfkompetenzen des Rechnungshofes bei Unternehmen erweitert; Studien, Verträge und Gutachten müssen ab einem Wert von 100.000 Euro veröffentlicht werden; und Richter am Verfassungsgerichtshof können künftig die Möglichkeit einer "dissenting opinion", also einer abweichenden Meinung, nutzen.

Gerade Letzteres ist allerdings unter Spitzenjuristen umstritten, die Diskussion darüber gibt es seit Jahrzehnten. Befürworter wie Gegner haben gute Argumente auf ihrer Seite.

Bisher tritt der Verfassungsgerichtshof als Kollegialorgan auf, der nach außen mit einer Stimme spricht, die gemeinhin die des Präsidenten ist; die weiteren dreizehn Mitglieder halten sich mit öffentlichen Äußerungen zu konkreten Rechtsfragen bewusst zurück. Auch der VfGH entscheidet via Mehrheit seiner Richter, doch nach außen dringt nur, wie das Votum ausfällt, nicht, wer dafür und wer mit welchen Argumenten dagegen gestimmt hat.

Die Vorteile dieser Verschwiegenheit in Bezug auf die internen Debatten galten bisher als gewichtiger gegenüber ihren Nachteilen. Ex-Präsident Gerhart Holzinger sah darin wie sein Vorgänger und seine Nachfolgerin einen Garanten für das Ansehen des Höchstgerichts und einen Schutzschirm für seine Mitglieder vor öffentlichem Druck. Immerhin werden die Richter von Regierung und Parlament nominiert, dahinter stehen jedoch unterschiedliche parteipolitische Mehrheiten. Und der VfGH entscheidet nicht nur über trockene Rechtsfragen, sondern auch über emotional aufgeladene und heftig umkämpfte gesellschaftspolitische Streitfragen.

Juristisch ist mehr Transparenz über die Debatten im VfGH mit Sicherheit ein Vorteil, politisch ist es riskant, das Höchstgericht noch stärker in den Streit der Parteien hineinzuziehen. Dass es mit einer Stimme spricht, war schon immer eine Illusion; aber sie symbolisiert die breite Akzeptanz, auf der die Erkenntnisse beruhen müssen. Knappe Entscheidungen könnten in Hinkunft diese breite Akzeptanz durch die Politik unterminieren. Und die Möglichkeit zur "dissenting opinion" kann tatsächlich den Druck auf Richter erhöhen, entsprechend deutlich zu machen, dass sie entsprechend der Mehrheit, die sie nominiert hat, gestimmt haben.

Einigkeit ist eine Illusion in zunehmend bunten und immer öfter gespaltenen Gesellschaften. Es gibt nicht mehr viele Institutionen in der Republik, die diese Einigkeit unwidersprochen verkörpern. Hoffentlich stärkt die Neuerung den VfGH – und trägt nicht den Keim zu seiner Schwächung in sich.