Kaum zu glauben, aber wahr: Es gab einmal eine Zeit, da galten die engen organisatorischen und personellen Verflechtungen von Parteien, Verwaltung und Wirtschaft als eines der Erfolgsgeheimnisse der Zweiten Republik. Aus dieser Ära stammt das zutiefst österreichische Wort Postenschacher, dessen Gegenstand zwar nie allen geheuer war, aber eben doch notwendig schien, dass die Parteien – und mit ihnen ihre Mitglieder, die in die Millionen gingen – wieder Zutrauen ineinander, und damit in die Institutionen der jungen Republik fassen konnten.

Walter Hämmerle ist Chefredakteur der "Wiener Zeitung".
Walter Hämmerle ist Chefredakteur der "Wiener Zeitung".

Doch diese Zeiten sind lange vorbei. Spätestens ab den 1980er Jahren regte sich Protest gegen Schwarz und Rot, die das Land und die besten Posten unter ihren Leuten aufteilten. Die Ungeniertheit, mit der die Jobs im öffentlichen Einflussbereich samt horrenden Salären auf die Günstlinge aufgeteilt wurden, zählte über Jahrzehnte zur besten Wahlkampfhilfe für die FPÖ unter Haider und Strache. Dass beide, kaum dass sich ihnen die Gelegenheit bot, genau gleich und vielleicht, wegen dem Mangel an ausreichend qualifiziertem Personal, noch schlimmer agierten, sei hier nicht verschwiegen.

Besserung wurde schon oft gelobt. In etlichen Bereichen der öffentlichen Verwaltung und der staatsnahen Wirtschaft zählt heute immerhin Qualifikation nicht mehr weniger als das richtige Netzwerk oder Parteibuch. Gleichzeitig wurden Gesetze beschlossen, mit deren Hilfe die Vergabe von Schlüsselpositionen zumindest transparent gestaltet werden können. Es hat sich einiges geändert.

Nur eben noch immer nicht genug, wie die Veröffentlichung der Chatverläufe zwischen zahlreichen Personen rund um die Besetzung der Verstaatlichten-Holding Öbag mit Thomas Schmid, einem Vertrauten von Bundeskanzler Sebastian Kurz, belegen. Bei einiger Kenntnis der Republik darf davon ausgegangen werden, dass ein erheblicher Teil der Spitzenjobs im öffentlichen und staatsnahen Bereich in Bund und Ländern noch immer nach diesem Muster vergeben wird, egal, welche Partei gerade das Ruder in Händen hält.

Der aufklärerische Wert des Falls, den "Presse" und "Standard" nun öffentlich machen, liegt deshalb auch nicht in seiner Einzigartigkeit. Aber die zahlreichen und über einen längeren Zeitraum einsehbaren Chatprotokolle sezieren die Struktur solcher Postenschacherei und schaffen ein für alle einsehbares Muster, das so, oder jedenfalls so ähnlich, wohl für alle einschlägigen Fälle gelten darf.

Die Causa offenbart im konkreten Fall ein für uneingeweihte Normalbürger irritierendes Maß an Geringschätzung für die gesetzlichen Normen und Prozesse, die mit einer so wichtigen Postenvergabe einhergehen, durch die ÖVP. Anzunehmen ist, dass ähnliche Abläufe nicht noch einmal in diesem Ausmaß für die Öffentlichkeit protokolliert werden. Auch die Politik gewinnt ja laufend an Digitalkompetenz hinzu.

Noch besser wäre es freilich, wenn die Parteien überhaupt ihr Verhalten ändern würden. Die Gesetze dafür gibt es. Es fehlt an Einsicht und Bereitschaft. Und am Willen der Bürger, andernfalls ihre Zuneigung zu entziehen.