Gibt es noch ein Management der Regierung in Sachen Corona?
Das Burgenland meldete am Mittwoch einen neuen Höchststand an Covid-Intensivpatienten, nur mehr acht Betten stehen potenziell zur Verfügung. (Die burgenländischen Patienten, die in Wiener Spitäler liegen, nicht mitgezählt.) Ebenfalls am Mittwoch meldete Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, dass das Burgenland den Lockdown am Montag beenden und, anders als Wien und Niederösterreich, den Handel wieder aufsperren wird. Und zwar, sinngemäß, weil die Richtung stimmt. Die Fallzahlen würden "massiv zurückgehen", sagte er. Abgesehen davon, dass die täglichen Neuinfektionen im Burgenland in den vergangenen Tagen leider wieder im Steigen waren, werfen diese zwei Meldungen an ein und demselben Tag Fragen auf.
Zum Beispiel, ob es noch ein Pandemiemanagement der Bundesregierung gibt? Kanzler und Vizekanzler erklärten, in die Entscheidung des Burgenlands eingebunden gewesen zu sein, nach Fragen von Journalisten wurde klar, dass die Eingebundenheit daraus bestand, von Doskozil in Kenntnis gesetzt worden zu sein. Man werde, wenn notwendig, die Notbremse ziehen, sagte Sebastian Kurz, der die Idee der Regionalisierung von Maßnahmen verteidigte.
Das wiederum wirft die Frage auf, was in Österreich unter Regionalisierung verstanden wird? Ein solches Vorgehen wird von Fachleuten nicht abgelehnt, jedoch betonen diese die Relevanz von Mobilitätsräumen, nicht von Bezirks- und Landesgrenzen. Doch genau das passiert in Österreich. Regionalisierung bedeutet: Die Länder entscheiden. Ein Großteil der Burgenländer pendelt aber täglich in die Arbeit und ein substanzieller Teil davon in andere Bundesländer, vor allem nach Wien. (Umgekehrt pendeln Wiener ins Burgenland, etwa zum Zweitwohnsitz oder bald zum Haareschneiden.) Das ist keine stringente Eindämmungsstrategie, das ist Durchwurschteln und Hoffen, bis der Impffortschritt die Intensivstationen leert. Das dauert noch.
Eine Frage ist auch, welche Folgen die Öffnungen im Burgenland nun haben werden? Es muss nicht sein, dass es zu dramatischen Entwicklungen kommen muss. Das war auch bei den Handelsöffnungen in der Adventszeit nicht der Fall - entgegen den damaligen Befürchtungen. In der Steiermark und in Kärnten sind auch Geschäfte, Friseure und Schulen offen. In der Steiermark sinken die Corona-Zahlen dennoch leicht, in Kärnten steigen sie hingegen. Nach mehr als einem Jahr Pandemie ist es nicht überraschend, dass Maßnahmen und Wirkung in einem sehr variablen Verhältnis zueinander stehen. Es ist nicht gesagt, dass die Entscheidung Doskozils ein epidemiologisches Fiasko werden muss, ein politisches in Sachen Corona-Management in Österreich ist es aber.