Nach fünf Wochen können ab Montag nun auch der Handel und die körpernahen Dienstleistungen in Wien und Niederösterreich wieder öffnen. Das mit den "kurzen und harten Maßnahmen", wie es die Epidemiologen eigentlich empfehlen, klappt in Österreich irgendwie nicht so richtig. Sei’s drum, den Zahlen nach hat die volkswirtschaftlich teure und psychisch belastende Übung wenigstens ihren wichtigsten Zweck erfüllt: Die Belastung des Gesundheitssystems in der Ostregion konnte deutlich verringert werden, auch wenn die Zahl der Intensivpatienten weniger schnell gefallen ist als jene auf den normalen Spitalsstationen.

Walter Hämmerle ist Chefredakteur der "Wiener Zeitung".
Walter Hämmerle ist Chefredakteur der "Wiener Zeitung".

Nun fiebert das Gros der Menschen im Land der Rückkehr eines Mindestmaßes an öffentlicher Geselligkeit entgegen. Am 19. Mai sollen, wenn es nach den Plänen der Bundesregierung geht, Gastronomie, Hotels, Kultur und Sport mit erheblichen Auflagen wieder aufsperren können. Gerade rechtzeitig für ein langes Pfingstwochenende, das unmittelbar folgt.

Es hat sich schon bei den vorangegangenen Öffnungen gezeigt, dass – entgegen der allgemeinen Erwartung - das Zusperren politisch die deutlich einfachere Übung darstellt als das Öffnen, zumal Letzteres schrittweise erfolgen muss (es sei denn, man will den kürzesten Weg zurück in neue Verschärfungen nehmen). Zweifellos werden das wärmere Wetter und die stetig wachsende Zahl an Impfungen helfen, aber die beiden Faktoren allein werden zumindest in diesem Sommer noch nicht ausreichen, die Pandemie in Schach zu halten.

Um so wichtiger ist es für die kommenden Wochen, dass die politischen Verantwortlichen beharrlich auf die Euphoriebremse steigen, so schwer es den leidgeprüften Regierungsmitgliedern und Landeshauptleuten auch fallen mag. Viel Freiheit wird in absehbarer Zeit wieder möglich sein, zwar nicht für alle, aber eben für Genesene, Geimpfte und Getestete.

Für diese Gruppe ist es auch rechtlich zunehmend unhaltbar, ihnen massive Einschränkungen per Gesetz und Verordnung vorzuschreiben. Der Verfassungsgerichtshof hat in dieser Pandemie wiederholt deutlich gemacht, dass sämtliche Zwangsmaßnahmen geeignet, erforderlich und angemessen sein müssen, um verfassungskonform zu sein. Das ist bei dieser Gruppe zusehends unwahrscheinlicher, was sich demnächst auch rechtlich widerspiegeln muss.

Um dennoch in absehbarer Zeit sämtliche Beschränkungen aufheben zu können, ist es notwendig, dass sich die Impfkampagne - nachdem alle, die von sich aus aktiv werden, geimpft worden sind - auf all jene stark verschiedenen Gruppen konzentriert, die aus dem einen oder anderen Grund bisher lieber abgewartet haben.

Nicht alle zählen dabei zum harten Kern von Impfverweigerern; bei vielen, gerade marginalisierten Gruppen wird es auch am niederschwelligen Zugang zu Tests und Impfungen fehlen. Und wenn das geschafft ist, wird wohl bereits die nächste Runde der Corona-Impfungen anstehen. Die Notwendigkeit für eine flächendeckende Infrastruktur für Tests und Impfungen wird so schnell nicht verschwinden. Und wer weiß, womöglich funktioniert dann ja auch eines Tages das Zusammenspiel aller Akteure des Gesundheitssystems, insbesondere jenes zwischen niedergelassenen Ärzten und Apotheken.