Die FPÖ-Kritik am Grünen Pass ist maßlos überzogen, trotzdem fehlt eine ausführliche politische Debatte.
Am Montag hat der Nationalrat die ersten rechtlichen Bausteine für den Grünen Pass und damit für die geplanten Corona-Eintrittsregelungen für Geimpfte, Genesene oder Getestete auf Schiene gebracht.
Bei dem Thema gehen die Emotionen hoch. Was für eine Mehrheit ein pragmatischer Weg für ein Zurück zur Normalität unter dem Damoklesschwert des Coronavirus ist, stellt sich in den Augen von FPÖ-Klubchef Herbert Kickl als "Totalumbau der Gesellschaft hin ins Totalitäre", als "Entrechtung des freien Bürgers" dar.
Das sind schwerwiegende Vorwürfe - eigentlich gibt es keine grundsätzlichere Kritik an einer demokratischen Regierung, als dieser die demokratische Gesinnung abzusprechen. Allerdings sind wir in Österreich, und hier zählt eine solche Fundamentalkritik zur politischen Folklore - auch und gerade, wenn die FPÖ im Spiel ist. Trotzdem sollte man, wenn solche Geschütze aufgefahren werden, nicht einfach weitermachen. Es gilt zu fragen, ob die freiheitlichen Vorwürfe eine Berechtigung haben - und wenn auch nur ansatzweise, so wäre es schon bestürzend.
Das zentrale Argument der Freiheitlichen hat durchaus Gewicht: Die Verfassungsordnung schützt die Grund- und Freiheitsrechte des Einzelnen; diese dauerhaft einzuschränken, ist unzulässig, jedenfalls solange es - in Abwägung mit anderen Rechtsgütern - nicht unbedingt erforderlich ist. Über den Grünen Pass, der Genesene, Geimpfte und Getestete gleichstellt, wird der Zugang zu gewissen Freiheiten nun neu geregelt, etwa die Möglichkeit zu reisen oder der Besuch von Konzerten und Theatern; und für den Moment muss sogar, wer derzeit zum Friseur oder demnächst ins Gasthaus will, getestet, geimpft oder genesen sein.
Für den Moment ist das verfassungsrechtlich zulässig, weil es angemessen, wirksam und notwendig für den Schutz des Gesundheitssystems ist; wer das nicht glaubt, muss sich nur die Lage in Österreichs Spitälern vor drei, vier Wochen in Erinnerung rufen.
Der Grüne Pass ist dagegen in erster Linie ein Mittel zum Zweck, um die europäische Reisefreiheit und den - gerade auch für Österreich wohlstandsbestimmenden - Tourismus kurz- und mittelfristig wiederzubeleben. Eine andere Frage ist, ob der Nachweis langfristig Teil der neuen Realität sein wird. Falls ja, müssen die daran hängenden rechtlichen Grundfragen mit Sicherheit noch einmal breit ausverhandelt und diskutiert werden. Ein Eilverfahren wie derzeit ist dafür denkbar ungeeignet. Von einem "Totalumbau ins Totalitäre" und einer "Entrechtung des freien Bürgers" kann aber dennoch keine Rede sein.