Das Ergebnis der Wahlen zum schottischen Parlament stand lange schon vor der eigentlichen Stimmabgabe der Bürger fest: Die ultimative Forderung nach einem neuen Referendum über die schottische Unabhängigkeit. 

Walter Hämmerle ist Chefredakteur der "Wiener Zeitung".
Walter Hämmerle ist Chefredakteur der "Wiener Zeitung".

Nicola Sturgeon, die neue und alte Regierungschefin und Vorsitzende der Schottischen Nationalpartei, hat nicht nur diese Wahl, sondern die gesamte Idee der schottischen Teilautonomie zu einem Mittel zum Zweck der völligen Loslösung des nördlichen Landesteils vom ungeliebten England umgewandelt. Sturgeon konnte Stimmen und Mandate hinzugewinnen, allerdings verfehlte die SNP die absolute Mehrheit, und die Wahlbeteiligung erreichte mit knapp 64 Prozent zwar ein Rekordhoch, mehr als ein Drittel der Wahlbeteiligten blieb trotzdem daheim.

Politik ist ein Fehlerspiel: Die Siege der einen Seite beruhen in der Regel auf dem Versagen oder den Fehlern der anderen. So ist das auch hier. Der politische Erfolg des britischen Premier Boris Johnson und seiner Konservativen beruht auf ihrer erfolgreichen Stimmenmaximierung im englischen Landesteil des United Kingdom. Diese Fixierung, zu deren Konsequenzen auch der Brexit, zählt, ist die Welle, auf der Sturgeon in Schottland erfolgreich surft. Und wie schon der Brexit ist auch die Idee eines unabhängigen Schottlands getragen von Stimmungen und Gefühlen, deren Fundament jedoch wirtschaftliche Unvernunft darstellt. Der gut ausgebaute Wohlfahrtstaat im Norden ist finanziellen Zuschüssen aus dem Süden geschuldet.

Es ist nicht ohne Ironie, dass ausgerechnet ein politisches Instrumentarium die Integrität Großbritanniens zu zerreißen droht, das das Mutterland der parlamentarischen Demokratie die längste Zeit seiner langen demokratischen Geschichte über sogar als "unbritisch" brandmarkte: die direkte Demokratie. Wann immer in den vergangenen 150 Jahren die Idee einer Volksabstimmung in Großbritannien auftauchte, standen deshalb auch verlässlich parteitaktische und parteipolitische Manöver dahinter. Und auch das britische Referendum über den EU-Austritt Großbritanniens war vor allem ein Mittel zum Zweck, die Konservative Partei des damals regierenden Premiers David Cameron vor einer Spaltung zu bewahren. Letzteres ist gelungen – um den Preis der Einheit Großbritanniens.

Johnson ist zwar mit hoher Wahrscheinlichkeit der falsche Mann zur falschen Zeit, um Schottland wieder mit der britischen Union zu versöhnen. Wahrscheinlich aber würde dies auch keinem anderen Politiker an der Spitze des UK gelingen. Die SNP hat sich im Norden eine Machtbasis geschaffen, die nur ein höheres Ziel verfolgt: die Unabhängigkeit Schottlands. Ernsthafte politische Konkurrenz muss sie nicht fürchten, die SNP wird nur über eigene Fehler stolpern. Die Konservativen sind bis dahin das perfekte Feindbild, das den eigenen Zusammenhalt sichert. Zumal die Tories im eigenen Kernland, England, keinen Gegner mehr haben, solange die oppositionelle Labour-Partei weiter hilflos am Boden liegt.

Eine geradezu perfekte Konstellation für Johnson wie Sturgeon, wenn es jeweils um den eigenen Machterhalt geht. Hauptsache alle reden über Schottlands mögliche Unabhängigkeit.