Die ÖVP setzt auf das Ende der Pandemie, um aus der Defensive zu kommen. Das allein wird jedoch nicht reichen.
Die Erleichterung war dem virologischen Quartett am Montag ins Gesicht geschrieben: "Good News" im Großformat. Ab 19. Mai können endlich die Corona-Maßnahmen schrittweise gelockert werden; endlich macht sich der Fortschritt bei den Impfungen bemerkbar; endlich werden die Intensivstationen nachhaltig entlastet. Endlich wieder Freunde treffen, essen gehen, Kultur genießen. Und noch mehr Freiheiten sind ab Juli in Aussicht.
Bundeskanzler Sebastian Kurz ließ keinen Zweifel, dass die Regierung findet, dass sie in der Pandemiebekämpfung sehr viel richtig macht. Viele Ziele, die man sich vor Monaten gesteckt habe, vor allem beim Testen und beim Impfen, seien heute übererfüllt. Dabei schwang mehr als nur ein Hauch von Enttäuschung mit, dass das nicht alle so sehen wollen. (Dass am 24. März 2020 das Ziel von 15.000 täglichen Tests verkündet, aber erst im September erreicht wurde, ist heute allgemein vergessen.)
Im Kern trifft der Befund des Kanzlers einen Punkt. In Österreich lässt sich schon länger nicht mehr nüchtern, und ohne von einer Seite vereinnahmt zu werden, über die Corona-Bilanz der türkis-grünen Koalition diskutieren oder streiten. Doch damit ein vernünftiges Gespräch oder ein erhellender Streit zustande kommt, braucht es zumindest zwei. In der ehemaligen Konsensdemokratie findet sich nicht einmal mehr ein Partner. Und die Kanzlerpartei vermittelt nicht den Eindruck, als ob sie von sich aus gewillt wäre, dies zu ändern.
Noch überstrahlt die Bewältigung der Corona-Krise alle anderen Themen. Und einiges spricht dafür, dass die türkise ÖVP mit üppig ausgestatteten Budgetkoffern und einer sich zunehmend aufhellenden Stimmung in der Bevölkerung den aktuellen Gegenwind wieder in Rückenwind umzumünzen imstande sein wird. Aber die Debatte über ihr politisches Selbstverständnis und kritische Fragen zu ihrem Verhältnis zum Rechtsstaat werden so schnell nicht wieder verschwinden.
Strategen, die nur die großen Balkenlettern der täglich schreienden Schlagzeilen vor Augen haben, neigen dazu, solche Fragen als Orchideenthemen wegzuwischen, von Belang nur für eine Minderheit, aber für die große Mehrheit zu abgehoben. Ein solcher Blick hat die empirische Datenlage der Meinungsforscher auf seiner Seite. Aber er verkennt die Gefahr für den langfristigen Markenkern der ÖVP als staatstragende Partei, die im Zweifel zwischen parteipolitischen Eigeninteressen und dem höheren Gut des größeren Ganzen verlässlich zu unterscheiden imstande ist.