Bundeskanzler Sebastian Kurz ist Beschuldigter in einem Ermittlungsverfahren der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Es geht um den Verdacht der Falschaussage vor dem Untersuchungsausschuss im Zusammenhang mit der Bestellung von Thomas Schmid zum Öbag-Chef. Kurz ist nicht der erste Kanzler der Republik, dem dies im Amt widerfährt; vor ihm musste schon Werner Faymann durch diese hohle Gasse. Die Ermittlungen gegen Faymann wurden eingestellt; Kurz selbst rechnet offensichtlich mit einer formalen Anklage, von einem schlussendlichen Freispruch zeigt er sich aber überzeugt.

Walter Hämmerle ist Chefredakteur der "Wiener Zeitung".

Walter Hämmerle ist Chefredakteur der "Wiener Zeitung".

Damit muss für die Kanzlerpartei definitiv der Krisenmodus ausgerufen werden. Neben Kurz laufen auch gegen seine beiden engsten Vertrauten, Finanzminister Gernot Blümel und Kabinettschef Bernhard Bonelli, Ermittlungen der Justiz; hinzu kommt noch Schmid als ehemaliger Strippenzieher im Finanzministerium unter Türkis-Blau. Die Treffer von Opposition und Justiz haben das Zentrum der türkisen ÖVP erreicht.

Wer ins Stolpern gerät, muss nicht zwingend stürzen. Kurz hat sich in der Vergangenheit wiederholt als Entfesselungskünstler aus hoher Not entpuppt. Das ist auch dieses Mal nicht ausgeschlossen. Neu ist allerdings, dass seine Erzählung von Erneuerung und neuem Stil nicht mehr in alter Breite verfängt. Und bisher ungeahnt ist auch die Entschlossenheit, mit der die politischen Gegner den einstigen Höhenflieger zum Absturz bringen wollen.

Der Kanzler und sein Team haben einen Fehler begangen, der nirgendwo leicht verziehen wird, aber am wenigsten in der Politik: Sie haben ihre Gegner unterschätzt, teils mit einer Überheblichkeit, die deren Entschlossenheit nur weiter anfacht.

Es ist stets eine gefährliche Strategie, die Gegner zu unterschätzen. Und der Kanzler und sein engster Kreis haben sich, im Hochgefühl der eigenen vermuteten Überlegenheit, auf dieses Risiko eingelassen. Jetzt geht es daran, den politischen Preis dafür zu berappen.

Die ÖVP steht vor entscheidenden Wochen. Es ist nicht länger ausgeschlossen, dass das, was ab 2017 neu aufgebaut wurde, die Hegemonie der Volkspartei in der Innenpolitik, nun wieder zu zerfallen droht. Das könnte man als Problem der ÖVP beiseiteschieben, wenn das Land nicht die volle Aufmerksamkeit und Kraft der Regierung benötigen würde, um die Folgen der Pandemie auf allen Ebenen zu bewältigen.