Nicht nur die realen Grenzen verschwimmen, auch die politischen. Wo verläuft die heikle Linie, die zu überschreiten in der Politik einen Rücktritt erfordert? Und was heißt überschreiten: Nur mit einem oder müssen es schon beide Beine sein? Diese Fragen treiben Österreich um, seit am Mittwoch der Bundeskanzler erklärt hat, dass gegen ihn ein Verfahren wegen des Verdachts der Falschaussage vor dem U-Ausschuss eingeleitet wurde. Eine formale Anklage scheint wahrscheinlich, wie ein Richterspruch ausfallen könnte, steht in den Sternen. Nur einen Rücktritt schließt Sebastian Kurz kategorisch aus.

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In einer simplen Welt, in der die Dinge entweder schwarz oder weiß sind und nichts dazwischen, wäre die Grenzziehung einfach. Allerdings ist die Welt kompliziert - und ganz besonders. Natürlich könnte sich die Politik einfach am Strafrecht orientieren: Zurücktreten müsste im strengen Fall, gegen wen Anklage erhoben oder - abgemildert - wer vom Gericht schuldig gesprochen würde. Bis dahin hätte die Unschuldsvermutung zu gelten. Man müsste dann nur noch klären, ob schon nach der ersten Instanz oder erst nach der letzten, was kein kleiner Unterschied wäre.

Auch deshalb ist es von Vorteil, dass sich fast alle einig sind, dass Politiker eine Vorbildfunktion haben, weshalb höhere Maßstäbe anzusetzen sind als rein strafrechtliche. Betrunken beim Autofahren erwischt zu werden, war einst ein Kavaliersdelikt, jetzt bedeutet es das Karriereende.

Dabei regieren auch in Österreich feste Überzeugungen, wann ein Politiker rücktrittsreif ist. Nur gelten diese ausschließlich für die Konkurrenz. Deshalb hat die ÖVP auch kein Problem, im Burgenland den Rücktritt des SPÖ-Landeshauptmanns wegen des gleichen Delikts zu fordern, das jetzt Kurz vorgeworfen wird.

Das passt nicht zusammen, wobei die ÖVP mit dieser selektiven Sichtweise nicht alleine ist. Für ihre Zwecke stellt die Politik den kategorischen Imperativ auf den Kopf: Gut und richtig ist, was eigenen Interessen dient. Auch deshalb ist strengen parteiinternen Verhaltensregeln nur ein kurzes Leben beschieden. Politik lebt von Beweglichkeit und Handlungsspielraum in allen Lebenslagen.

Ohne Konsens - und in dieser umkämpften Republik ist keiner in Sicht - bleibt deshalb nur, die Frage der politischen Verantwortung in die Hände der Wähler zu legen. Sie haben bekanntlich das erste und letzte Wort. Kurz beruft sich denn auch schon jetzt auf sein demokratisches Mandat als Wahlsieger. Aber auch er verfügt über keine absolute Mehrheit für seine Partei bei den Bürgern und im Parlament. Und hier wird sich auch die politische Zukunft des Kanzlers entscheiden.