Flüchtlinge, Erdgas, Nahost: Mühsam nährt sich eine sinnvolle europäische Integration.
Eine kleine Auswahl politischer Entwicklungen der vergangenen Tage und Stunden in und um Europa herum: Deutschland - und Österreich mit ihm - freut sich über ein erstes Entgegenkommen der USA im zähen Streit um die Gaspipeline Nord Stream 2, die russisches Erdgas unter Umgehung der Ukraine nach Mitteleuropa bringen soll; Spanien beklagt eine Erpressung durch Marokko im Zusammenhang mit dem Flüchtlingssturm auf die Exklave Ceuta; und, last, but not least, die EU ist sogar mit einem bescheidenen Aufruf zu einer Waffenruhe in Nahost gescheitert, weil Ungarn glaubte, daraus eine einseitige Parteinahme gegen Israel herauslesen zu müssen.
Es ist dies eine zugegeben willkürlich zusammengestellte Liste von gesamteuropäischen Fragen, auf die keine gesamteuropäische Antwort erfolgt. Das ist nicht neu und trotzdem zum Haareraufen. Allerdings lohnt sich ein Blick auf die teils komplexen Hintergründe. Dann werden nämlich auch produktive Fortschritte sichtbar.
Am einfachsten ist die Sache mit Nahost: Der Aufruf war ohnehin nur ein bescheidener Versuch, die de facto inexistente Rolle der EU für den Friedensprozess zu kaschieren. So gesehen trug Ungarns Veto sogar dazu bei, die Maskerade zu durchkreuzen. Und es bezeugte die Bereitschaft der ungarischen Regierung, ihre Fähigkeit zu Destruktivität so lange voll einzusetzen, wie keine handfesten Kosten für sie daraus entstehen.
Anspruchsvoller ist das Beispiel Spaniens, weil es die Verwundbarkeit einer Mittelmacht im Umgang mit einem schwächeren Nachbarstaat in der heiklen EU-Peripherie hervorhebt. So wie die Türkei ist auch Marokko in der Lage, die Flüchtlingsströme in die EU zu steuern und zu kontrollieren. So wie Griechenland gegenüber der (wesentlich mächtigeren) Türkei ist auch Spanien hier auf die Unterstützung der EU-27 angewiesen. Kleine nationale Nadelstiche, wie etwa die Einmischung in den Konflikt um die von Marokko beanspruchte Westsahara, können da rasch nach hinten losgehen.
Am interessantesten stellt sich der aus heutiger Sicht absehbare Verzicht der USA auf Sanktionen gegen Deutschland wegen Nord Stream 2 dar. US-Präsident Joe Biden zielt, wie schon die Republikaner vor ihm, auf Russland ab; sein Zugehen auf Berlin wird ein Preisschild haben: etwa höhere Militärausgaben für die Nato und eine generelle Stärkung der transatlantischen Beziehungen in Sachen Technologie und Handel. Eine Stärkung Europas ist dabei nicht ausgeschlossen und von den USA sogar beabsichtigt, zumindest indirekt. Man sieht: Mühsam nährt sich das Eichhörnchen in Richtung einer sinnvollen europäischen Integration.