Richter machen Ernst mit dem Klimaschutz, aber das entlässt Politiker nicht aus ihrer Verantwortung.
"Dies ist ein Wendepunkt in der Geschichte", so lautete die erste Interpretation des Gerichtsurteils gegen den niederländisch-britischen Ölkonzern Shell durch Anwalt Roger Cox, der die Klägerseite vertritt. Und Sara Shaw von der Aktivistengruppe "Friends of the Earth International" fügte hinzu: "Wir hoffen, dass dieses Urteil eine Welle von Klimastreitigkeiten gegen große Umweltverschmutzer auslösen wird."
Ein Gericht in Den Haag hat am Mittwoch den globalen Ölkonzern in erster Instanz verpflichtet, seine Netto-CO2-Emissionen um 45 Prozent bis 2030 zu reduzieren. Shell wollte sich mit 30 Prozent begnügen. Das hat das Gericht unter Hinweis auf das Pariser Klimaschutzabkommen als unzureichend abgelehnt.
Das Urteil gegen Shell fügt sich in eine Reihe von Gerichtsentscheidungen mit dem deutschen Verfassungsgericht an der Spitze, die sich auf Regelungen zur CO2-Reduktion berufen. Doch anders als der Spruch von Karlsruhe ist die Entscheidung in Den Haag nicht rechtskräftig. Weil für alle Beteiligten viel auf dem Spiel steht, scheint eine Berufung wahrscheinlich. Rechtspolitisch dreht sich alles um die Frage, ob und wie nationale Gerichte gestützt auf internationale Abkommen die Strategien globaler Multis unter ihre Jurisdiktion bringen können. Dabei ist es im Einzelfall fast gleichgültig, wie diese juristischen Schlachten am Ende ausgehen: Die Dekarbonisierung zumindest des Großteils der industrialisierten Welt ist nicht länger nur ein Potemkin’sches Projekt, sondern beginnt den harten industriellen Kern zu erfassen. Und dieser Prozess entwickelt seine eigene, sich selbst verstärkende Dynamik, die nicht mehr einer rein politischen, sondern einer wirtschaftlichen Logik folgt.
Versicherungen, Investoren und (halb-)öffentliche Fördergeber: Sie alle haben nicht die beiden nächsten Quartalsergebnisse von Unternehmen und Branchen im Visier, sondern die kommende Dekade und darüber hinaus. Das schneidet immer mehr CO2-Großemittenten vom Kapitalstrom ab, wenn sie nicht mit innovativen neuen Strategien aufwarten können.
Dennoch sollte der Klimaschutz nicht zur Sache von Gerichten werden. Nur die gewählte Politik verfügt über die für einen Umbau der Wirtschaftskreisläufe dieser Dimension notwendige demokratische Legitimation. Zumal die weitreichende Dekarbonisierung auch nach umfassenden Begleitmaßnahmen, Anreizsystemen genauso wie Steuerung durch Steuern, verlangt. Diese Aufgabe ist nach wie vor sehr viel größer, als sich viele Politiker immer noch vorstellen können.