Der absehbare, gleichwohl überraschende Rücktritt Norbert Hofers als FPÖ-Bundesparteiobmann wird die Republik nicht erschüttern. Dazu war seine Zeit an der Spitze schlicht zu kurz; Hofer hat es nicht vermocht, der Partei einen, schon gar nicht seinen Stempel aufzudrücken. In Sachen Stil, Inhalt und Form war die FPÖ im Grunde genommen schon unter Hofer die Partei Herbert Kickls. So gesehen wird sich für die Freiheitlichen wie auch die anderen Parteien wenig Grundsätzliches ändern.

Walter Hämmerle ist Chefredakteur der "Wiener Zeitung".
Walter Hämmerle ist Chefredakteur der "Wiener Zeitung".

Aus Sicht der politischen Konkurrenz war die FPÖ immer schon Mittel zu eigenen Zwecken, manchmal auch unter Vorwand einer höheren Moral. Das ist für sich genommen nicht unmoralisch, höchstens ein wenig scheinheilig.

Am offensten ging damit stets die ÖVP um. Über Jahrzehnte hinweg war ein Pakt mit den Freiheitlichen die einzige Option für einen Schwarzen/Türkisen im Bundeskanzleramt, so geschehen in den Jahren 2000, 2002 und 2017. Umgekehrt galt für die SPÖ: Die Verfemung der FPÖ als legitimen Koalitionspartner ist der beste Garant für einen roten Kanzler trotz aufrechter schwarz/türkis-blauer Mehrheiten im Nationalrat. Dass sie, wenn es um den Ausschluss der ÖVP von der Regierung geht, umgekehrt das Bündnis mit der FPÖ sucht, wird gerne verdrängt, ist aber in den Geschichtsbüchern für die Jahre 1983 im Bund und 2015 im Burgenland belegt.

Dieser machtpolitische Pragmatismus im Umgang mit der FPÖ macht auch vor den kleineren Parteien nicht Halt, auch wenn es dabei nicht um Regierungsmehrheiten, sondern lediglich um parlamentarische Kooperation geht. Die Eintracht etwa, mit der neben der SPÖ auch Neos im Zuge des U-Ausschusses die FPÖ in den Rang einer Aufdeckerpartei gegen türkise Machenschaften erheben, fällt exakt in diese Kategorie von "der Feind meines Feindes ist mein Freund"-Denkens in der österreichischen Politik.

Damit erübrigt sich auch die Neuauflage der Debatte, ob sich denn die FPÖ unter Kickl nicht vielleicht doch wieder außerhalb des Verfassungsbogens befinde. Auch hier bestimmt verlässlich der Eigennutz den Standpunkt: Aktuell ist es ausgerechnet die ÖVP, die den FPÖ-Klubobmann 2017 noch zum Innenminister machte, welche jetzt die schärfste Abgrenzung sucht.

Vom Status eines potenziellen Koalitionspartners wie jede andere Partei im Parlament auch ist die Kickl-FPÖ dennoch so weit entfernt wie eh und je. Bei der SPÖ ist sogar ein aufrechter Parteitagsbeschluss in Kraft, der eine Koalition für den Moment ausschließt. Doch all dies kann sich neu justieren, wenn es die politischen Rahmenbedingungen aus Sicht der jeweiligen Parteien erfordern. Dann wird auch die Kickl-FPÖ einmal mehr Mittel für die Zweck der Konkurrenz. Offen ist dann lediglich noch, für welchen Partner sich Kickl selbst entscheidet.

Das alles ist legitim, weil grundsätzlich jede Partei im Nationalrat als potenzieller Koalitionspartner zu gelten hat; andernfalls müsste sich die Frage nach ihrer demokratischen und rechtstaatlichen Gesinnung bereits bei der Kandidatur stellen.