Weißrussische Oppositionelle fordern schärfere Sanktionen gegen Minsk.
Steueroasen, Briefkastenfirmen, Kryptowährungen: Sie kommen nicht nur findigen Unternehmen, Kriminellen und reichen Einzelpersonen zugute, die Geld waschen oder Steuerpflichten umgehen wollen. Auch Autokraten aller Kontinente machen Gebrauch davon. Und das nimmt den gegen sie eingesetzten finanziellen Strafmaßnahmen die Schärfe. Wenn also die EU oder die USA etwa das Vermögen von Weißrussen einfrieren lassen, was noch dazu im Vorhinein angekündigt wird, bleibt den Betroffenen meist Zeit, die Mittel zu verschieben.
Dennoch ist die Idee hinter Kontosperren genauso wie hinter Reiseverboten nachvollziehbar: Machthaber, Unternehmer oder Beamte eines Regimes sollen spürbar getroffen werden - beim Geld und in ihrer Bewegungsfreiheit. Im besten Fall führt das dazu, dass sich das Verhalten der Bestraften ändert, dass Oppositionelle aus Gefängnissen entlassen oder Medien nicht mehr gegängelt werden.
Doch der Idealfall tritt selten ein. Das liegt nicht nur an den Möglichkeiten, Sanktionen zu umgehen. Hinzu kommt, dass diese oft milder ausfallen, als sie sein könnten. Weil sich die EU-Regierungen einstimmig darauf einigen müssen, was zu Kompromissen führt. Weil aber auch so mancher EU-Mitgliedstaat seine Interessen verfolgt und den jeweiligen Geschäftspartner nicht allzu sehr verprellen möchte. Mit Russland zum Beispiel verbindet Deutschland der Bau der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2. Von der Türkei erwartet die EU Hilfe bei der Sicherung ihrer Außengrenzen und belässt es bei Sanktionsdrohungen.
Im Vergleich dazu scheint von Minsk eine geringere Gefahr auszugehen, wirtschaftlich wie politisch. Vielleicht war das einer der Gründe, warum sich die EU-Politiker auf eine nächste Runde von Strafmaßnahmen gegen Weißrussland verständigt haben. Diese sollen unter anderem den Entzug von Überflug- und Landerechten enthalten. Die belarussische Linie Belavia dürfte damit nicht mehr in Berlin oder Wien landen. Umgekehrt gilt die Empfehlung für EU-Gesellschaften, nicht über weißrussisches Gebiet zu fliegen. Die ehemalige Sowjetrepublik erleidet dadurch finanzielle Verluste. Allerdings hat ihr das benachbarte Russland erst vor kurzem einen Kredit in Höhe von 410 Millionen Euro zugesichert.
Trotzdem ist es nicht sinnlos, Sanktionen zu verhängen. Weißrussische Oppositionelle plädieren sogar für schärfere Maßnahmen. Diese sind zum einen nämlich nicht völlig ohne Wirkung. Zum anderen darf die EU nicht bloß zusehen, wenn Werte und Rechte, die sie hochhält, massiv verletzt werden. Würde sie das tun, wäre ihre Glaubwürdigkeit noch mehr untergraben.