Noch ist weitgehend offen, wie sehr die Erschütterungen der türkisen ÖVP zunächst die Partei und in der Folge die geschriebenen und ungeschriebenen Gesetze der Republik verändern werden. Dazu fehlt nicht nur die notwendige zeitliche Distanz, um das Geschehen einzuordnen, vielmehr ist noch völlig ungeklärt, an welchem Punkt der Entwicklungen wir uns derzeit befinden. Klar ist, dass ein möglicher Höhepunkt mit der Entscheidung über eine formale Anklageerhebung gegen Bundeskanzler Kurz, dessen Kabinettschef Bonelli und Finanzminister Blümel noch bevorsteht, während das türkise Zerwürfnis mit zentralen Säulen der Justiz völlig aus dem Ruder gelaufen ist - und weiter aus dem Ruder zu laufen droht.

Walter Hämmerle ist Chefredakteur der "Wiener Zeitung".
Walter Hämmerle ist Chefredakteur der "Wiener Zeitung".

In dieser hochbrisanten Situation sortieren sich nun innerhalb der Volkspartei die Kräfteverhältnisse neu. Das bisher deutlichste, aber längst nicht einzige Anzeichen für diese Entwicklung lieferte am Sonntag der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer in der ORF-Pressestunde.

Schützenhöfer ist von allen ÖVP-Granden wohl derjenige, der noch am stärksten in Habitus und Inhalt die Stärken wie Schwächen der alten, der schwarzen Volkspartei verkörpert. Zuallererst in seinem Beharren gegen allen Trend in der türkisen ÖVP, mit der SPÖ zu koalieren; aber auch in seinen mitunter als naiv belächelten, langatmig vorgetragenen Appellen an Zusammenarbeit und Ausgleich, statt auf Konfrontation und Profilierung zu setzen.

Es war nun also Schützenhöfer, der am Sonntag zwei Botschaften in seine Sätze verpackte: Erstens, die ÖVP stehe nach wie vor geschlossen hinter Sebastian Kurz als Parteichef und Kanzler; zweitens, gerade deshalb brauche es einen Stil- und Strategiewechsel im Innersten Führungskreis um Kurz. Man darf davon ausgehen, dass Schützenhöfer hier nicht nur seine ganz persönliche Meinung kundgetan hat, sondern der Überbringer einer Botschaft der schwarzen Länder live im TV war.

Unverkennbar ist: All die Chats und das dazu gehörige Krisenmanagement der Parteispitze führen dazu, dass die mächtigen Landesparteien um ihren eigenen politischen Markenkern zu bangen beginnen. Diese Kräfte sind durchaus für harte Auseinandersetzungen mit tatsächlichen oder vermeintlichen Gegnern zu haben, aber eine Strategie der verbrannten Erde, die an die politische Substanz der Republik geht, liegt mit Sicherheit nicht in ihrem Interesse. Tatsächlich läuft sie dem Markenkern der Volkspartei als staatstragende Partei zuwider.

Bleibt die Frage, welche der Botschaften Schützenhöfers tatsächlich im innersten Kreis der ÖVP angekommen sind und welche auch angenommen werden. Einen offenen Aufstand in seiner Partei muss der Kanzler nicht fürchten; jedenfalls noch nicht; zumal Kurz selbst bewiesen hat, dass er zu überraschenden Volten fähig ist und sich auch als Politiker neu erfinden kann. Voraussetzung dafür wäre, dass Kurz und sein Team beim Blick auf die politische Lage und deren Dynamik zu den gleichen Schlüssen kommen, wie Schützenhöfer und die anderen Landeschefs. Die nächsten Wochen werden es weisen.